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Nicaragua: Ortega ist Wahl-Favorit

In Nicaragua ist am Sonntag ein neuer Präsident gewählt worden. Favorit ist der einstige Revolutionsführer und frühere Staatschef Daniel Ortega (60).

Ortega kann Umfragen zufolge im ersten Durchgang mit rund einem Drittel der Stimmen rechnen. Der Chef der linken Sandinistenpartei FSLN gilt als Verbündeter des venezolanischen Staatschefs und US-Kritikers Hugo Chavez. Hilfreich dürfte für Ortega sein, dass für das rechte Lager mit dem von den USA unterstützten Ex-Bankier Eduardo Montealegre und dem Kaffeeplantagenbesitzer Jose Rizo zwei Kandidaten antreten.

Ortega hat mit der Zusage um Stimmen geworben, er habe sich gewandelt und sei nicht mehr so radikal wie früher. Er verspricht aber eine stärkere Rolle des Staates in der Wirtschaft. Seine Gegner haben vor einer Neuauflage des Sandinisten-Systems mit Rationierungen, wirtschaftlichem Niedergang und politischer Isolation gewarnt. Zudem war die Regierungszeit Ortegas von 1979 bis 1990 durch den Bürgerkrieg mit den von den USA unterstützten Contra-Rebellen geprägt, in dem etwa 30.000 Menschen getötet wurden.

Für den Sieg in der ersten Runde sind 35 Prozent der Stimmen mit einem Vorsprung von fünf Punkten vor dem Zweitplatzierten oder 40 Prozent erforderlich. Beobachter rechnen mit einer Stichwahl in dem mittelamerikanischen Land, in dem ein Großteil der 5,1 Millionen Einwohner unterhalb der Armutsgrenze lebt. In dem Durchgang dürfte es Ortega gegen den Kandidaten des dann vereinten Lagers schwerer haben.

Die Wahllokale sollten um 18.00 Uhr Ortszeit (Montag, 01.00 Uhr MEZ) schließen. Die letzten Umfragen vor der Wahl sahen Ortegas Stimmenanteil bei 30 bis 34 Prozent der Stimmen, den seines Widersachers zwischen 22 und 25,5 Prozent.

Die 3,6 Millionen stimmberechtigten Bürger hatten die Wahl zwischen insgesamt fünf Kandidaten. Gewählt wurden auch der Vize- Präsident, die 90 Abgeordneten des Parlaments und 20 Abgeordnete Nicaraguas des regionalen Parlaments der Staaten Mittelamerikas (Parlacen). Erste Ergebnisse der von rund 1000 internationalen Beobachtern – darunter dem früheren US-Präsidenten Jimmy Carter – überwachten Wahl wurden am Montag erwartet.

Schon am frühen Morgen bildeten sich vor vielen Wahllokalen lange Menschenschlangen. Der Präsident der Wahlbehörde, Roberto Rivas, ermunterte seine Landsleute, ihre „Stimme ohne Furcht“ abzugeben. Nach Angaben lokaler Medien kam es bei der Öffnung zahlreicher Abstimmungslokale allerdings zu Verzögerungen. Es wurde davon ausgegangen, dass die Wahlbeteiligung rund 76 Prozent betragen werde.

Rund 33.000 Soldaten der nicaraguanischen Armee wurden abgestellt, um die Sicherheit bei den Wahlen zu garantieren. Außerdem überwachen 16.000 Freiwillige landesweit den Urnengang. Während des hart geführten Wahlkampfs waren immer wieder Befürchtungen über einen möglichen Wahlbetrug geäußert worden, da die Wahlbehörden von den Sandinisten kontrolliert werden. Der scheidende Präsident Enrique Bolanos unterstützt Montealegre.

Ortega war bereits nach der sandinistischen Revolution in der zweiten Hälfte der 80er Jahre Präsident Nicaraguas gewesen. Er wurde 1990 abgewählt, nachdem der Versuch der Sandinisten gescheitert war, das nach Diktatur und Ausbeutung verarmte mittelamerikanische Land mit kommunistische Rezepten zu sanieren. Bei den folgenden Wahlen unterlag er stets den Kandidaten der Liberalen Verfassungspartei (PLC), die das Land zwar auf den Weg der parlamentarischen Demokratie führten, es wirtschaftlich aber nicht wesentlich voran brachten.

Die USA machten im Vorfeld der Wahl keinen Hehl aus ihrer Unterstützung für Montealegre. Ortega sein „ein Tiger, der seine Streifen nicht gewechselt hat“, sagte der US-Botschafter in Nicaragua, Paul Trivelli. Sollte er die Wahl gewinnen, würde sich in Nicaragua eine ähnliche Regierung etablieren wie derzeit in Venezuela, wo der Linksnationalist und Kritiker Washingtons, Chavez, an der Macht ist.

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