NGOs fordern: Österreich soll Klimaschutz-Vorreiter werden

Die Sondierungsgespräche haben diese Woche zwar erst begonnen, dennoch haben österreichische NGOs am Donnerstag eine "Handlungsanleitung für die künftige Bundesregierung" vorgelegt. Nicht zuletzt auch, weil von der aktuellen Regierung noch ein neuer Klimafahrplan (NEKP) vorgelegt werden muss, präsentierten WWF, Global 2000, VCÖ und Klimavolksbegehren bei einem Medientermin ihre 15 Maßnahmen.

Österreich als Klimaschutz-Vorreiter: 15 Maßnahmen vorgelegt

So soll Österreich durch eine ökosoziale Steuerreform, eine jährliche Klimaschutz-Milliarde, ein großes Energiesparprogramm samt einem Aussteg aus Öl und Gas und einer "echten" Mobilitätswende zu einem weltweiten Klimaschutz-Vorreiter werden. Auch die Klimaneutralität bis 2040 in der Verfassung soll dazu beitragen. "Die Zeit drängt, jede weitere Verzögerung wird teuer und schadet Mensch und Natur", urgierte WWF-Klimasprecher Karl Schellmann. Die neue Regierung solle umweltschädliche Subventionen abbauen und eine Klimaprämie für alle Haushalte ermöglichen.

Erneut wurde darauf hingewiesen, dass Österreich beim Verfehlen der Klimaziele Strafzahlungen von bis zu neun Milliarden Euro bis ins Jahr 2030 drohen könnten. Die geforderte jährliche Klimaschutz-Milliarde sollte stattdessen zusätzlich im Bundesbudget bereitgestellt werden, forderte Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von Global 2000. "Damit können wir in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und erneuerbarer Energien investieren oder Haushalte bei der Umrüstung alter Ölkessel und der Gebäudesanierung unterstützen", erläuterte er.

Allumfassender Klimaplan in Österreich notwendig

VCÖ-Expertin Ulla Rasmussen setzte sich indes für die Mobilitätswende ein, denn der Verkehr sei am weitesten von den Klimazielen entfernt. "Die Infrastrukturpolitik ist endlich in Einklang mit den Klimazielen zu bringen", sagte sie. Keine neuen Autobahnen, sondern den beschleunigten Ausbau des Bahnnetzes und eine zeitgemäße Infrastruktur für den Radverkehr seien vonnöten und ein "stufenweises Ende von Pkw-Neuzulassungen mit fossilen Verbrennungsmotoren".

Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Klimavolksbegehrens, unterstrich die Notwendigkeit eines allumfassenden Klimaplans, der den Pfad zur Klimaneutralität 2040 vorgibt, "diesen verbindlich macht und mit Maßnahmen sowie einem Budget unterfüttert. Als Teil der Klimabewegung werden wir mit dem Klimavolksbegehren sicherstellen, dass das geschieht. Sonst sind die Klimaversprechen nur zusätzliche heiße Luft".

(APA/Red)