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Universitäten vor Zugangsregelungen

Fast mutet es wie ein Eigentor an: Die seit Tagen protestierenden Studenten dürften mit ihren Aktionen nun die Einführung weiterer Zugangsregelungen für die Universitäten bewirkt haben.
Winckler für langfristige Maßnahmen
Besetzer glauben nicht an Zugangsbeschränkungen
Jeder zweite Student für Beschränkungen
10.000 bei Studenten-Demo in Wien

Bundeskanzler Werner Faymann (S) hat am Dienstag nach dem Ministerrat seine Forderungen nach solchen Regelungen bekräftigt, als “gutes Beispiel dafür” nannte er die Fachhochschulen. Dort gibt es Aufnahmeverfahren vor dem Studium, wenn die Nachfrage das Angebot an Studienplätzen übersteigt.

Man müsse nun diskutieren, welche Regelungen sinnvoll seien bzw. welche geschaffen werden sollten, sagte Faymann. Wissenschaftsminister Johannes Hahn (V) soll dies im Dialog mit Studenten herausfinden. In Bezug auf die hohe Anzahl ausländischer Studenten in Österreich erklärte Faymann, nicht jeder solle zu uns kommen, “das wäre nicht leistbar”.

Was bei der Regierungsbildung noch nicht möglich war, ist nun offensichtlich unter dem Eindruck der Situation an den Unis gelungen: Die Regierung hat sich geeinigt, die Mittel für den Hochschulsektor bis 2020 auf zwei Prozent des BIP aufzustocken – im Regierungsprogramm fehlte das Zieljahr noch. Damit wurde auch einer Forderung des Präsidenten der Universitätenkonferenz (uniko), Christoph Badelt, entsprochen.

Um kurzfristig mehr Geld zu lukrieren, soll zudem Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) evaluieren, welche Investitionen in Gebäuden vorgezogen werden können. Damit wird für den Bundeskanzler der Forderung der Studenten nach adäquaten Räumlichkeiten entsprochen.

Klar verlaufen dagegen die Fronten in der Frage der Studiengebühren. Faymann schloss deren Wiedereinführung abermals aus, es dürfe keine finanziellen Schranken geben. Vizekanzler Josef Pröll (V) bekräftigte dagegen, dass in dieser Frage in der Regierung Dissens bestehe und die ÖVP nach wie vor für Studiengebühren eintrete. Er sei aber dankbar, dass die Regierung nun eine “Linie ziehen” werde, sagte Pröll. Die Maßnahmen – und zwar Aufstockung der finanziellen Mittel, Dialog mit den Betroffenen und Zugangsbeschränkungen – seien ein wichtiger Dreiklang.

Keine Angst vor der Einführung von Zugangsbeschränkungen haben die Besetzer des Audimax der Uni Wien und der Akademie der Bildenden Künste. “Es ist egal, was Faymann sagt, weil er ohnehin keinen Rückhalt in der Partei hat”, wiegt sich einer der Audimax-Besetzer im Gespräch mit der APA in Sicherheit. Immerhin hätten sich die SP-dominierten Landtage von Wien und dem Burgenland, der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) und alle Jugendorganisationen mit den Besetzern solidarisiert.

Bei den Besetzern der Akademie hat der Vorstoß des Kanzlers Empörung ausgelöst. “Es ist skandalös, dass gerade die Partei, die für eine demokratische und emanzipatorische Gesellschaft eintreten sollte, etwas Derartiges befürwortet.” Auch in der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) glaubt man nicht, dass Faymann sich durchsetzen wird. “Ich kann mir nicht vorstellen, dass er das durchbringt”, so ÖH-Chefin Maurer. “Das würde die Proteste weiter verstärken, das lassen sich die Studis sicher nicht gefallen.”

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