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China weist Kritik Bushs an Menschenrechtspolitik zurück

China hat die Kritik von US-Präsident George W. Bush an seiner Menschenrechtspolitik am Donnerstag deutlich zurückgewiesen.
Bush-Kritik

Niemand solle sich in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes einmischen, erklärte Außenministeriumssprecher Qin Gang. China und die USA hätten bei den Menschenrechten und in Religionsfragen unterschiedliche Ansichten, sagte Qin. China weise aber alle Versuche zurück, sich durch Äußerungen oder Handlungen zu diesen Themen in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen.

Bush wurde noch am Donnerstag in Peking erwartet, wo er am Freitag an der Eröffnung der Olympischen Spiele teilnehmen will. Er hatte zuvor in Thailand China noch einmal eindringlich zur Achtung der Menschenrechte aufgefordert. Mit ungewohnter Deutlichkeit kritisierte er in einer Rede vor ausländischen Diplomaten in Bangkok die Menschenrechtslage. Er sei “tief besorgt”, erklärte Bush. Amerika sei entschieden gegen die Verhaftung von politischen Dissidenten, Menschenrechtlern und religiösen Aktivisten. Eindringlich forderte er China auf, Grundrechte wie Presse-, Versammlungs- und Religionsfreiheit zu garantieren. Zugleich würdigte der US-Präsident aber auch die chinesischen Wirtschaftsreformen.

Harsche Kritik übte Bush in seiner Rede auch am Militärregime in Burma (Myanmar), das sich eng an das große Nachbarland China anlehnt. Die USA setzten sich für ein Ende der “Tyrannei” in dem Land ein, sagte der US-Präsident in seiner Rede. Er rief das Regime auf, die seit Jahren unter Hausarrest stehende Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi und alle anderen politischen Häftlinge freizulassen. Vor seinem Abflug nach Peking traf sich Bush mit Dissidenten aus Burma und sagte ihnen Unterstützung zu. Der US-Präsident habe ihnen zugesichert, mit China über die Probleme in Burma zu sprechen, sagte der Biurma-Aktivist Win Min nach einem Essen mit Bush in Bangkok. China sei einer der wenigen Staaten, die Einfluss auf das international isolierte Militärregime hätten.

Am Wochenende stehen für Bush eine Reihe politischer Gespräche in China auf dem Programm, unter anderen mit Präsident Hu Jintao, Ministerpräsident Wen Jiabao und Vizepräsident Xi Jinping. Bereits vor Reisebeginn war es zwischen Washington und Peking zu Spannungen gekommen. Chinas Regierung hatte ein Treffen Bushs mit fünf chinesischen Dissidenten in der US-Hauptstadt als “schwere Einmischung in innere Angelegenheiten” kritisiert. Das US- Abgeordnetenhaus hatte die chinesische Führung zudem in einer einmütig verabschiedeten Resolution zur Einhaltung der Menschenrechte aufgefordert.

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