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New York: Annan kritisiert Irak-Politik der USA

UN-Generalsekretär Kofi Annan hat am Dienstag erneut Kritik an der Irak-Politik der USA geäußert. „Wer für Rechtmäßigkeit sorgen möchte, muss sie selbst verkörpern, und wer sich auf internationales Recht beruft, muss sich diesem selbst unterordnen.“

Das sagte Annan laut Redemanuskript zur Eröffnung der Generaldebatte der 59. UN-Vollversammlung am Sitz der Vereinten Nationen in New York am Dienstag.

„Im Irak sehen wir, wie Zivilisten kaltblütig getötet werden, während Helfer, Journalisten und andere nicht an den Kämpfen Beteiligte als Geiseln genommen und auf die barbarischste Weise umgebracht werden.“ Gleichzeitig seien irakische Gefangene „unwürdig misshandelt“ worden.

Die „beste Grundlage“, um andauernde Konflikte zu beenden, sei das Gesetz, „einschließlich der Resolutionen des Sicherheitsrates“, sagte Annan. Das gelte im Nahen Osten, im Irak und in der ganzen Welt. „Alle Staaten – starke und schwache, große und kleine – brauchen einen Rahmen aus fairen Regeln.“ Vergangene Woche hatte der UN-Generalsekretär den US-geführten Krieg gegen den Irak als „illegal“ bezeichnet und sich damit den Unmut der US-Regierung zugezogen. Die USA hatten den Feldzug ohne Zustimmung der UNO geführt.

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