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Neuwahlen in Israel am 28. Januar

Eine Woche nach dem Zusammenbruch der großen Koalition in Israel hat Ministerpräsident Ariel Sharon überraschend Neuwahlen Anfang 2003 ausgeschrieben.

Er gab damit seine Bemühungen um die Bildung einer rechts-religiösen Koalitionsregierung auf. Sharon, der das Amt vor 20 Monaten antrat, bleibt bis zur Wahl als Chef einer Übergangsregierung im Amt. Nach jüngsten Umfragen kann seine rechtskonservative Likud-Partei bei den Wahlen mit deutlichen Gewinnen rechnen. Die Wahl muss nach dem Gesetz spätestens am 28. Jänner stattfinden, doch wurden auch der 4. oder 11. Februar als mögliche Termine genannt. Sharons schärfster innerparteilicher Rivale, Benjamin Netanyahu, gab am Dienstag überraschend bekannt, dass er dem Kabinett als Außenminister beitreten werde.

Sharon hatte nach dem Ausscheiden der Arbeiterpartei aus der „Regierung der nationalen Einheit“ vor einer Woche vergeblich versucht, das ultrarechte Bündnis „Nationale Union“ für eine Regierungsbeteiligung zu gewinnen. Am Dienstag machte er die Arbeitspartei für das Scheitern der Koalition verantwortlich, bezichtigte aber auch die „Nationale Union“ der „politischen Erpressung“.

Nach intensiven, aber erfolglosen Verhandlungen ging Sharon am Dienstagmorgen zu Staatspräsident Katzav und bat ihn um die Auflösung der im Mai 1999 gewählten 15. Knesset, da es ihm nicht gelungen sei, eine Mehrheit der 120 Abgeordneten hinter sich zu bringen. Die Regierungskrise war in der vergangenen Woche durch den Ausstieg der Arbeitspartei und ihrer 25 Abgeordneten aus der Koalition ausgelöst worden. Sharon sah sich nach eigenen Worten zu vorzeitigen Parlamentswahl gezwungen, weil keine der Oppositionsparteien zum Eintritt in seine Regierung bereit war. Diese verfügte nur über 55 der 120 Knessetmandate.

Der Ministerpräsident sagte am Dienstag, er „habe die Wahl nicht gewollt“. Sie sei jedoch durch „das unverantwortliche Verhalten der Arbeitspartei“ unausweichlich geworden. Die Parlamentsauflösung wurde von israelischen Politikern überwiegend begrüßt. Der zurückgetretene Außenminister Shimon Peres sagte, die Arbeiterpartei sei zu der Erkenntnis gelangt, dass die Regierung ihre Entscheidungsfähigkeit verloren habe. Arbeiterparteichef Benjamin Ben-Eliezer warf Sharon politisches Taktieren vor und erklärte, die Koalition habe in zwei Jahren „nichts erreicht“. Der Vorsitzende der links-liberalen Merez-Partei, Yossi Sarid, nannte Sharons Koalition die „schlimmste Regierung der israelischen Geschichte“ und den Premier einen „kompletten Versager“. Einige Parlamentarier kritisierten die auf umgerechnet 150 Millionen Euro geschätzten Kosten der Neuwahl.

Angesichts der neuen politischen Entwicklung erklärte sich der frühere Ministerpräsident Netanyahu völlig überraschend bereit, Außenminister in einer Übergangsregierung unter Sharon zu werden. Netanjahu will bei der Wahl eines neuen Likud-Vorsitzenden in den nächsten Wochen gegen Sharon antreten. Beide Politiker hatten in den vergangenen Tagen alles versucht, sich gegenseitig auszumanövrieren. Mit der überraschenden Ankündigung reagierte Netanjahu auf ein entsprechendes Angebot Sharons vom Dienstagmorgen. Noch am Montag hatte Sharon ein an zahlreiche Bedingungen geknüpfte Zusage seines Erzrivalen abgelehnt.

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