Neuwahlen in Griechenland fix

Papoulias will Expertenregierung
Papoulias will Expertenregierung
In Griechenland ist am Dienstag auch der letzte Versuch der Parlamentsparteien zur Regierungsbildung gescheitert. Damit steht das Euro-Land vor Neuwahlen. Die Anführer der griechischen Parlamentsparteien ergingen sich am Dienstag nach dem Scheitern der Gespräche über die Bildung einer Mehrparteien-Regierung in gegenseitigen Schuldzuweisungen.
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Sozialistenchef Venizelos sprach nach dem Krisentreffen von “schlimmen Bedingungen” für Neuwahlen. Einige Parteien stellten die Parteiinteressen über das Wohl des Landes, sagte er, ohne Namen zu nennen. Jeder Grieche habe die Pflicht, die Protokolle der Krisensitzung zu lesen und für sich selbst über die politischen Manöver zu urteilen. Er rief die Bevölkerung zum Urnengang bei der kommenden Wahl auf. “Um Himmels willen, marschieren wir in Richtung von etwas Besserem, nicht etwas Schlechterem”, sagte Venizelos vor Journalisten.

Der Parteichef der Unabhängigen Griechen (ANEL), Panos Kammenos, erklärte, der Konservative Samaras habe alle Vorschläge seiner Partei abgelehnt, da er sich bei Neuwahlen eine größere Mehrheit für seine Neue Demokratie (ND) ausrechne. Hingegen habe Sozialistenchef Venizelos den Forderungen seiner Partei entsprochen und die von der EU geforderten weiteren Budgeteinschnitte abgelehnt. ANEL hatte sich vor den Wahlen vom 6. Mai von der Neue Demokratie abgespalten.

Kammenos verurteilte laut Reportern der Zeitung “Kathimerini” die EU-Sparvorgaben an Griechenland als Werk der deutschen Kanzlerin Merkel. “Wollen wir Griechen weiterhin unter den Drohungen Merkels leben, Lohnkürzungen und Sparauflagen”, fragte er nach dem Scheitern der Gespräche.

Der Chef der kleinen Demokratischen Linken (DIMAR), Fotis Kouvelis sagte, einige Parteien hätten sich aus Eigeninteresse zu Neuwahlen entschieden. Er deutete laut “Kathimerini” an, sein Vorschlag wäre weitreichend genug gewesen, um auch die Zustimmung der linken Partei SYRIZA für eine Regierung der nationalen Einheit zu sichern. Seine Partei, eine Abspaltung der SYRIZA, hatte auf den Eintritt beider Parteien in eine Regierung der nationalen Einheit mit ND und der sozialistischen PASOK bestanden. Beobachter gehen davon aus, dass bei Neuwahlen linke und rechte Parteien weiter erstarken könnten.

Bereits am morgigen Mittwoch zu Mittag will Staatschef Karolos Papoulias einen interimistischen Ministerpräsidenten und ein Übergangskabinett ernennen. Als wahrscheinliches Datum für die Wahlen gilt der 17. Juni. Laut griechischer Verfassung kann der Staatspräsident durch ein Dekret Neuwahlen veranlassen. Dieses muss von der Übergangsregierung ratifiziert werden, daraufhin muss der Urnengang binnen 30 Tagen erfolgen.

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