In der Türkei wird am 3. November ein neues Parlament gewählt. Die Führer der drei Parteien der bisherigen Regierungskoalition haben sich am Dienstag darauf geeinigt, einen Antrag auf vorzeitige Auflösung der Nationalversammlung zu unterstützen. Das Parlament soll am 1. September aus den Sommerferien zurückgerufen werden, um vorgezogene Wahlen zu beschließen. Ministerpräsident Bülent Ecevit, Chef der Demokratischen Linkspartei (DSP), hatte am Nachmittag mit seinen Stellvertretern Devlet Bahceli von der rechtsgerichteten Partei der Nationalen Aufbruchs (MHP) und Mesut Yilmaz von der liberalen Mutterlandpartei (ANAP) konferiert. In den vergangenen zehn Tagen hatten 59 DSP-Abgeordnete ihre Fraktion verlassen, unter ihnen sieben Minister. Die Koalition hatte dadurch die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung verloren.
Die drei Parteichefs erklärten, sie hätten sich auf den 3. November als Wahltermin verständigt. Der Vorschlag muss jetzt noch von den jeweiligen Parteigremien bestätigt werden. Für den Termin hatten sich die MHP-Nationalisten eingesetzt. Sie wollen die deutschen Bundestagswahlen abwarten, von deren Ergebnis sie sich erhoffen, dass es ihren harten Kurs gegenüber der EU fördert. Bahceli hatte erklärt, bei der deutschen Wahl am 22. September würden wahrscheinlich die Christdemokraten an die Macht kommen. „Wenn die Christdemokraten in Deutschland an die Regierung kommen, dann ist das für den EU-Beitrittsprozess der Türkei überhaupt nicht gut“, sagte der MHP-Chef nach Medienberichten bei einer Sitzung seiner Parteiführung. Dies müssten die türkischen Wähler bei ihrer Entscheidung berücksichtigen können.
Die vorgezogenen Neuwahlen gelten als Richtungsentscheidung zwischen Befürwortern und Gegnern des EU-Beitritts und der dafür notwendigen demokratischen Reformen. Bahcelis MHP will ihren Wahlkampf gegen die Beitrittskriterien der EU führen, insbesondere die Abschaffung der Todesstrafe und die Kurden-Autonomie, die sie als „inakzeptable Zugeständnisse“ ablehnt. Seinem Koalitionspartner Yilmaz von der pro-europäischen Mutterlandpartei hatte Bahceli vorgeworfen, schon am 29. September wählen zu wollen, weil er eng mit der CDU „verbandelt“ sei und sich von deren Wahlsieg Auftrieb erwarte.
Ecevit hatte noch am Dienstagmorgen vor vorgezogenen Wahlen gewarnt. Doch stand er unter Druck, nachdem Oppositionsführerin Tansu Ciller von der konservativen Partei des Wahren Weges (DYP) eine Sondersitzung des Parlaments bereits für den 22. Juli gefordert hatte, um über Wahlen im September zu beraten.
