Neuwahlantrag des BZÖ abgeblitzt

Das BZW als Wiener Ableger des BZÖ ist am Dienstag im Wiener Gemeinderat mit der Forderung nach Neuwahlen zum frühest möglichen Termin allein geblieben. Keine der vier anderen Rathaus-Fraktionen wollte den Antrag unterstützen. Die absolut regierende SPÖ ist zwar ebenso wie die Grünen für eine Vorverlegung der Wahl in den Herbst, will den Beschluss aber erst nach der Rechnungsabschlussdebatte im Juni fällen.

„Super-Wahlsonntag“ möglich

Damit steht die Auflösung des Gemeinderats in der letzten Sitzung vor der Sommerpause so gut wie fest, der genaue Wahltag aber noch nicht. Der 23. Oktober ist zwar der Wunschtermin von Bürgermeister Michael Häupl (S), er kann sich mit der Festlegung aber Zeit lassen – und zwar bis zur dritten Augustwoche, wie er am Rande des Gemeinderats vor Journalisten betonte. Damit bleibt Häupl die Möglichkeit offen, im Falle einer Vorverlegung der Nationalratswahl für einen „Super-Wahlsonntag“ zu sorgen.

Mitte August wird es übrigens auch für die hauptberuflichen Mitarbeiter der SPÖ ernst. Ab dann gilt für sie eine Urlaubssperre, wie Landesparteisekretär Harry Kopietz gegenüber der APA erklärte. Start für den Intensivwahlkampf dürfte allerdings erst im September sein, war bei den verschiedenen Fraktionen zu erfahren.

Keine Wahldebatte im Gemeidnerat

Im Gemeinderat am Dienstag kam eine Wahl-Debatte erst gar nicht auf. Lediglich das BZW forderte eine Wahl zum frühestmöglichen Zeitpunkt – was auf Grund des Fristenlaufs einen Termin Ende Juli bedeuten würde. „Entweder wir wählen jetzt oder regulär am 5. März“, so Klubchef Günther Barnet am Rande des Gemeinderats. Wegen des Rechnungsabschlusses einen Monat abzuwarten, und erst dann den Gemeinderat aufzulösen, sei „lachhaft“. Der Antrag sollte am Dienstagnachmittag eingebracht werden.

Bei den übrigen Rathausfraktionen gab es dafür keine Zustimmung. „Wir wollen die Arbeit des ersten Halbjahrs ordnungsgemäß zu Ende bringen“, sagte SPÖ-Klubobmann Christian Oxonitsch zur APA. Auch David Ellensohn, nicht amtsführender Stadtrat der Grünen, äußerte sich ablehnend: „Die Wiener sind sicher nicht glücklich, wenn Wahlen Ende Juli oder Anfang August stattfinden.“

“Offensichtlicher Gag”

VP-Klubobmann Matthias Tschirf sprach von einem „offensichtlichen Gag“, für den es keine Zustimmung geben werde. Ob die ÖVP im Juni dem Neuwahlantrag zustimmen werden, ließ er noch offen. Auch Hilmar Kabas, Klubchef der FPÖ, will die Begründung der SPÖ für die „Flucht in Neuwahlen“ noch abwarten. Für den Antrag des BZÖ gebe es jedenfalls keine FP-Zustimmung, sagte er.