Neuwahlantrag der ÖVP im Gemeinderat abgelehnt
Die Stadtregierung habe an den Wünschen der Wiener vorbeigearbeitet, wird im Antrag der ÖVP kritisiert: “Beispielhaft für die verfehlte Politik von Rot-Grün stehen die Bebauung des Geländes am Steinhof, der Planungsskandal um das Stadthallenbad, Chaos bei allen grünen Prestigeprojekten und schlussendlich die Ignoranz gegenüber 150.000 Bürgerinnen und Bürgern, die nun bei der Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung im Regen stehen gelassen werden.” Deshalb sollte der Bevölkerung ermöglicht werden, “durch die Wahl eines neuen Gemeinderates auf die Entscheidung von Sachfragen direkten Einfluss zu nehmen”.
FPÖ unterstützte den Neuwahlantrag
Unterstützung der schwarzen Forderung nach einem möglichst raschen Urnengang kam von der FPÖ. Sie stimmte dem Antrag zu. Das war den Blauen aber offenbar noch zu wenig. Sie brachten einen eigenen “Dringlichen Antrag” ein. In diesem wird Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou aufgefordert, “von der Umsetzung der Ausweitung des kostenpflichtigen Parkpickerls am 1. Oktober 2012 abzugehen und stattdessen ein kostenfreies Parkraumbewirtschaftungsmodell auf Schiene zu legen”. Auf dieses sollten alle in Wien hauptgemeldeten Personen Anspruch haben und lediglich eine einmalige Bearbeitungsgebühr von 25 Euro zahlen, wünschen sich die Freiheitlichen.
Die Debatte und die daran anschließende Abstimmung stand ob der Tagesordnung erst am späteren Nachmittag an. Eine Zustimmung der rot-grünen Mehrheit ist freilich so gut wie ausgeschlossen. (APA)
Alle Informationen zur Parkraumbewirtschaftung finden Sie in unserem Special.