Neutralität kein Tabu? Österreich muss Sicherheitspolitik überdenken
Die Delegationschefs von ÖVP und SPÖ im EU-Parlament fordern im Gegensatz zu ihren Parteichefs eine sicherheitspolitische Debatte. "Wir müssen uns von der Schrebergartenmentalität verabschieden", sagte Reinhold Lopatka (ÖVP) im Interview mit dem "Standard" vom Mittwoch. Österreich müsse beim Aufbau der Verteidigungsunion voll dabei sein. Nach Ansicht von Andreas Schieder (SPÖ) darf auch die Neutralität nicht tabu sein.
Lopatka und Schieder fordern sicherheitspolitische Debatte
"Seit dem Angriff Putins gegen die Ukraine kann man sich auf Rechtssysteme und internationale Verträge nicht mehr verlassen. Wir haben es mit Leuten zu tun, für die zählt nicht die Stärke des Rechts, sondern allein das Recht des Stärkeren. Dazu kommt, dass China groß aufrüstet", sagte Lopatka. "Es wäre absolut falsch, wenn wir einen Zaun rund um das Land errichten und Neutralität draufschreiben." Österreich müsse gerade jetzt ernst nehmen, "dass wir Solidaritätsverpflichtungen in der EU eingegangen sind. Wir haben Beistand zu leisten, wenn ein Mitglied angegriffen wird."
"Neutralität verpflichtet uns, uns selbst wirksam zu verteidigen"
Österreich sei Teil des gemeinsamen Europa, das gelte für alle Belange, ob Wirtschaftspolitik, Demokratie oder jetzt die verteidigungs- und sicherheitspolitischen Herausforderungen, betonte Schieder. "Wir müssen mit am Tisch sitzen." Schieder: "Die Neutralität verpflichtet uns, uns selbst wirksam zu verteidigen. Diese beiden Verpflichtungen müssen wir ernsthaft miteinander verknüpfen. Daran haben wir uns jahrelang vorbeigeschummelt." Der SPÖ-Delegationsleiter forderte weiters: "Wir müssen die Bedrohungen analysieren und dann entscheiden, welche Maßnahmen wir brauchen. Wir müssen das endlich einmal angehen, nicht nur auf (auf der Neutralität von, Anm.) 1955 sitzen bleiben und nicht mehr weiter darüber reden."
(APA/Red)