Neuseeland: Vorzeitige Neuwahlen ausgerufen

Die neuseeländische Premierministerin Helen Clark hat am Dienstag vorgezogene Neuwahlen für den 27. Juli ausgerufen. Die Siegeschancen für Clarks Partei stehen gut.

Regulär müssten die Parlamentswahlen erst drei Monate später stattfinden.

Clarks Labour Partei liegt Meinungsumfragen zufolge derzeit in der Wählergunst klar voran und kann mit einer absoluten Mehrheit rechnen. Bisher wird Neuseeland von einer Mitte-Links-Koalition regiert. Nach einer jüngsten Umfrage käme Labour auf 68 von 120 Sitze im neuseeländischen Parlament.

„Ich bin zuversichtlich, dass eine Mehrheit der Neuseeländer die Führung, die Richtung und das Programm unserer Regierung fortgesetzt sehen wollen“, sagte Clark. Angeblich sollen Parteistrategen die Regierungschefin zur Ausrufung vorgezogener Neuwahlen gedrängt haben, da sich die Umfragewerte angesichts des bisherigen Standes nur verschlechtern könnten. Aufgrund einer guten Wirtschaftslage und der starken Exportwirtschaft des Landes konnte Clark nach der Parlamentswahl im November 1999 die wichtigsten Wahlversprechen ihrer Partei in die Tat umsetzen und ist auch Problembereiche im Gesundheits-, Sozial- und Bildungssystem angegangen. Seit der Einführung des Verhältniswahlrechts im Jahr 1996 hat es in Neuseeland nur Koalitionsregierungen gegeben. Zuletzt waren vorgezogene Neuwahlen im Jahr 1951 ausgerufen worden.

Clark will offensichtlich eine weitere Koalitionsregierung vermeiden, weil ihr die Partner, die linksgerichtete Allianzpartei und die Grünen, jüngst einiges Kopfzerbrechen bereitet haben. So haben sich die Grünen gegen den Willen der Regierungschefin für ein Verbot aller Laborexperimente mit genetisch veränderten Pflanzen und Tieren ausgesprochen.

Derzeit hält Labour 49 Sitze im Parlament in Wellington, die Allianzpartei kommt auf zehn Mandate, die Grünen auf sieben. Die wichtigsten Oppositionskräfte sind mitte-rechts-orientierte Nationalpartei (39 Mandate) und die nationalistische Neuseeland Zuerst Partei (fünf).

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