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Neuregelung zur Fußfessel wird im Ministerrat thematisiert

Die Regelungen zur Fußfessel für Sexualstraftäter sollen verschäft werden
Die Regelungen zur Fußfessel für Sexualstraftäter sollen verschäft werden ©dpa
Am Dienstag wird der Ministerrat eine Verschärfung der Fußfessel-Regelungen für Sexualstraftäter beschließen. Künftig soll so kein schwerer Sexualstraftäter dem Gefängnis entgehen können. Die Neuregelung berücksichtigt unter anderem die Opfer solcher Delikte.
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Mit der Verschärfung der Fußfessel-Regelung stärke man die Opferrechte, betonte Justizministerin Beatrix Karl (V) vor der Regierungssitzung.

Fußfessel erst nach halb verbüßter Haftstrafe

Die Ministerin hält ihr Maßnahmenpaket naturgemäß für sinnvoll: Enthalten ist darin etwa, dass ein Täter frühestens zur Hälfte der verhängten Freiheitsstrafe um eine Fußfessel ansuchen kann. Karl hob auch die Auflagen hervor, wie etwa einen Therapiebesuche.

Außerdem soll künftig bei Sexualstraftätern eine GPS-Fußfessel eingesetzt werden, mit der man gewisse Orte für den Täter auch sperren könne, hieß es.

(apa/red)

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