Neuregelung: Taxi künftig auch ohne Taxameter

Eine in der Branche heftig umstrittene Neuregelung für Taxis hat der Nationalrat zum Abschluss seiner rund 16-stündigen Sitzung beschlossen. Diese ermöglicht es, bei telefonischer oder Online-Bestellung den Fahrpreis schon im Vorfeld auszumachen. Per Verordnung wird es den Landeshauptleuten ermöglicht, dabei Mindest- und Höchsttarife festzulegen.

Mit der Novelle wird außerdem die Möglichkeit geschaffen, bei der Bestellung einer Fahrt anzubieten, diese zu einem niedrigeren Preis mit anderen Fahrgästen zu teilen, was die Grünen als ökologischen Aspekt loben. Andere Gäste können gegebenenfalls an verschiedenen Stellen aufgenommen und wieder abgesetzt werden. Der Fahrer muss im Vorhinein bekanntgeben, wie lange die Fahrt dadurch länger dauert und um wie viel der Preis herabgesetzt wird.

SPÖ und FPÖ lehnten Vorlage ab

SPÖ und FPÖ lehnten die Vorlage, gegen die auch Teile der Taxi-Branche Sturm laufen, vehement ab. SP-Mandatar Christoph Matznetter kritisierte etwa, dass keine Bandbreite der Preise ins Gesetz geschrieben wird. Auch stört ihn, dass die Neuregelung erst Monate nach dem Einheitsgewerbe im Taxibereich in Kraft treten wird. FP-Verkehrssprecher Christian Hafenecker sieht ein Gesetz für Uber und co. geschrieben und ortet Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) als eigentlichen Urheber. Gar die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft will er ermitteln lassen. Zustimmung kam von den NEOS, auch wenn sich die noch weitere Liberalisierungsschritte vorstellen hätten können.

(APA/Red)