Neuregelung des Glücksspiels vor dem Aus

Die Verhandlungen zwischen ÖVP und Grünen zur Neuregelung des Glücksspiels sind Berichten zufolge so gut wie gescheitert. Die Koalitionspartner könnten sich nicht auf eine Reform einigen.

Die Regierung wollte eine unabhängige Behörde für Lizenzvergaben schaffen. Es soll sich auch am Spielerschutz spießen. Der Handlungsbedarf ist im Regierungsprogramm seit 2020 verankert. ÖVP und Grüne hätten sich damals auf ein Vorhaben verständigt, das seit Jahren als höchst notwendig gelte und an dem sich auch schon vorangegangene Regierungen versucht hätten, erinnerte "Der Standard".

Interessenskonflikt bei Konzession für Glücksspiel

Die Bewilligungen für einen großen Teil des heimischen Glücksspiels obliegen dem Bericht zufolge den Bundesländern - sie könnten etwa Automaten erlauben oder, so wie Wien, Verbote erlassen. Es gebe aber auch Bereiche, für die der Bund verantwortlich sei, beispielsweise klassische Casinos oder die sogenannten Video Lottery Terminals (VLT). Dafür bräuchten Glücksspielbetreiber eine Konzession des Finanzministeriums - ein Interessenskonflikt, wie Experten laut "Standard" seit Jahren monierten. Denn das Ministerium profitiere zugleich von Steuereinnahmen der Glücksspielbetreiber und sei zudem Teileigentümer der Casinos Austria. Das System sei auch "anfällig für politische Einflussnahme", so die Kritik.

Finanzminister Brunner sieht Schuld bei Grünen

Türkis-Grün wollte den Spielerschutz gemäß Regierungsprogramm ausweiten und die unterschiedlichen Rollen des Finanzministeriums entflechten. Bereits Ex-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) habe den Plan einer neuen, unabhängigen Bundesbehörde präsentiert, der die Lizenzvergaben obliegen sollten. Mittlerweile ist Blümel zurückgetreten - "unter anderem weil Chat-Enthüllungen fragwürdige Verbandelungen mit Managern des Glücksspielkonzerns Novomatic offenbarten", so der "Standard". Nachfolger Magnus Brunner (ÖVP) verhandle seit Monaten mit den Grünen, konkret mit der zuständigen Abgeordneten Nina Tomaselli.

"Mein Ziel war, die Vergabe der Glücksspielkonzession nicht mehr im Ministerium, sondern in einer unabhängigen Behörde zu organisieren", so Brunner zum "Standard". Diese sei fertig konzipiert und könne "rasch beschlossen werden". Aber: "Das wollte der Koalitionspartner nicht, das müssen wir zur Kenntnis nehmen."

Spielerschutz als Knackpunkt bei Neuregelung des Glücksspiels

Es spießt sich laut Zeitungsbericht an Fragen, die nicht unmittelbar mit der neuen Behörde zu tun haben, sondern mit dem anderen Teil der geplanten Reform: dem Spielerschutz. Umstritten sei vor allem die Frage, wie hoch die maximal möglichen Verluste, Gewinne oder Einsätze beim Glücksspiel künftig sein dürften.

Die Grünen wollen den Angaben zufolge "weit restriktiver vorgehen als die ÖVP". So sollen die Grünen etwa bei Automaten einen Maximaleinsatz von 20 Cent fordern, berichten laut "Standard" Kenner der Verhandlungen - weit weniger, als die ÖVP zuzugestehen bereit sei. Derzeit beträgt der Maximaleinsatz 10 Euro. Aus dem Umfeld der ÖVP heißt es laut Zeitung, übermäßig strenge Regeln würden dazu führen, dass das Glücksspiel in die Illegalität abgedrängt werde - damit sei dem Spielerschutz keineswegs gedient.

Ausschreibung nun nach Scheitern der Neuordnung des Glücksspiels nach alten Regeln

Laut Finanzminister Brunner bereite man sich wegen des Stillstandes nun "auf eine mögliche Ausschreibung nach den bestehenden Regeln vor". In den kommenden Jahren hätten neue Konzessionen eigentlich bereits von der geplanten Behörde vergeben werden sollen. "Doch das geht sich jetzt nicht mehr aus", schreibt der "Standard".

Abgeordnete Nina Tomaselli von den Grünen zeigt sich angesichts der Aussagen des Finanzministers in einer Stellungnahme gegenüber der APA verwundert: "Es gab seit neun Monaten keinen Verhandlungstermin mehr und auch keine Anfrage für einen solchen. Selbstverständlich stehen wir jederzeit bereit die Verhandlungen wieder aufzunehmen um dieses wichtige Kapitel abzuschließen", betonte die Politikerin.

Grüne verweisen auf Ministerratsbeschluss zu Neuordnung des Glücksspiels

Im Februar 2021 habe der Ministerrat einen umfangreichen Ministerratsbeschluss gefasst, in dem sich die Bundesregierung nicht nur auf die Entflechtung der Glücksspielzuständigkeiten, sondern auch auf die Verbesserung des Schutzes für Spielerinnen und Spieler geeinigt habe, betonte Tomaselli. Im internationalen Vergleich habe Österreich sehr hohe Limits - "so kann in nur wenigen Stunden der gesamte Monatslohn verspielt werden". Die Betroffenheit in Österreich sei groß, 240.000 Menschen seien hierzulande spielsüchtig, diese Zahl habe sich durch die Lockdowns der Corona-Panademie weiter erhöht.

"Gerade in Zeiten in denen die Bevölkerung durch die hohe Teuerung stark belastet ist richtet die Spielsucht noch größeren Schaden an. Spielsucht zerstört Familien und Existenzen. Wir haben uns im Regierungsprogramm und im Ministerrat auf die Ausweitung des Spieler:innenschutzes geeinigt und wollen diese koalitionäre Vereinbarung auch umsetzen", so die Grünen-Abgeordnete.

(APA/Red)