Neujahrsansprache: Bundespräsident Fischer plädiert für soziale Gerechtigkeit

Diese genannten Besteuerungen sollten, so ihnen “keine entsprechenden Leistungen gegenüberstehen, in angemessener Weise zur Finanzierung zukunftssichernder Aufgaben” herangezogen werden. Er “halte das Leistungsprinzip mit dem Prinzip der sozialen Gerechtigkeit für absolut vereinbar”.

Heinz Fischer zur Steuerreform

Fischer hielt in Bezug auf die Steuerreform-Debatte fest, dass “die Budget- und Steuerpolitik auch Instrument einer gerechten Lastenverteilung sein” müsse. “Die Rücksichtnahme auf die konkrete Lebenssituation unserer Mitmenschen ist nun einmal eine zentrale Aufgabe der Politik.” Es brauche sowohl eine Berücksichtigung der Leistung als auch des sozialen Ausgleichs.

Das Staatsoberhaupt sorgt sich um die Stimmung im Lande. Die Wirtschaftskrise habe ihren Tiefpunkt überschritten, sei aber noch keineswegs zu Ende, so seine Einschätzung. Die soziale Marktwirtschaft sei Umbrüchen unterworfen. Er orte die Gefahr, dass sich in Österreich wie auch vielen anderen Ländern Europas “ein beträchtliches Maß an Verdrossenheit” breitmache und dass vor allem junge Leute mit einem “Gefühl mangelnder Perspektiven” ins Leben gingen. Dabei schneide Österreich “auf vielen Gebieten im europäischen Vergleich sehr gut ab”.

Bundespräsident will “Projekt Österreich'”

Daher müssten “zukunftstaugliche Investitionen” getätigt, die Bildung und Wissenschaft gefördert und der Konsum angekurbelt werden. Fischer wünscht sich ein “gemeinsames, umfassendes ‘Projekt Österreich'”, das “positive Energien freisetzt und unser Zusammengehörigkeitsgefühl stärkt”. Dafür wäre auch ein “großzügig angelegter ‘Österreich Fonds'” denkbar, der eben unter anderem aus Vermögenszuwächsen gespeist werden könnte.

Fischer nannte zudem den “entschiedenen Kampf gegen jede Art von Korruption” als wesentlich: “Österreich muss ein sauberes Land sein.” Und zu guter Letzt appellierte er an den politischen Umgangston. “Wenn jene, die in der Politik tätig sind, über andere Politiker allzu häufig herabsetzend und verletzend reden, sägen sie den Ast ab, auf dem sie selber sitzen und dürfen sich über Politikverdrossenheit nicht wundern”, so der Präsident.

Neujahrsansprache mittlerweile TV-Unikum

Die Neujahrsansprache des Bundespräsidenten wird alljährlich am 1. Jänner auf ORF 1 und ORF 2 parallel gezeigt – und ist somit als einzige “durchgeschaltete” Sendung des Jahres ein Unikum in der österreichischen Fernsehlandschaft. In Zeiten der digitalen Senderflut mag dies anachronistisch wirken, und doch ist die tägliche ZiB 1-Durchschaltung noch gar nicht so lange her.

Sie wurde mit der ORF-Programmreform 2007 abgeschafft, fortan lief die Hauptnachrichtensendung des Tages nur mehr auf ORF 2. Eine damals nicht unumstrittene Entscheidung. Denn nicht nur war das Ersatzprogramm auf ORF 1 (“Mitten im Achten”) kein Publikumserfolg, auch von der Politik, vor allem aus der ÖVP, kam Kritik und noch später die Forderung, die parallele Ausstrahlung wieder einzuführen.

Ansonsten gab es in der Vergangenheit noch eine “traditionelle” Durchschaltung im ORF: Bis vor ein paar Jahren hielten ORF 1 und ORF jeden Karfreitag um 15.00 Uhr – was im allgemeinen als Todesstunde Jesu gilt – eine “Gedenkminute” ein. Auch diese ist mittlerweile auf ORF 2 beschränkt.

(apa/red)