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Neugebauer will Beamten-Gehaltsverhandlungen

Während die Gespräche über die Harmonisierung der Pensionssysteme sich immer noch dahin ziehen, hat Neugebauer in einem Brief an Bundeskanzler Schüssel um Aufnahme der Gehaltsverhandlungen für 2005 ersucht.

Wie üblich fordert die GÖD in ihrem Brief an den Bundeskanzler „eine Gehaltserhöhung unter Berücksichtigung der Abgeltung der Inflationsrate und des Wirtschaftswachstums“. Konkretisieren will die GÖD ihre Forderung erst im Zuge der Verhandlungen. Neugebauer ersucht Schüssel, „die Verhandlungen so rechtzeitig einzuleiten, dass das Wirksamwerden des neuen Gehaltsabschlusses mit dem 1. Jänner 2005 gesichert ist“. Für heuer hatten die Öffentlich Bediensteten eine Gehaltserhöhung um 1,85 Prozent erhalten.

Einig sind die GÖD und Finanzstaatssekretär Finz, dass die Gehaltsverhandlungen getrennt von den laufenden Gesprächen über die Pensionsharmonisierung und auch von den geplanten über das neue Bundesmitarbeitergesetz geführt werden sollen. Finz kann sich nur vorstellen, dass man im Lichte der Harmonisierung bei den unteren Gehaltsgruppen einen „sozialen Touch“ hineinbringt, nachdem es für heuer mit den 1,85 Prozent einen linearen Abschluss gegeben hat.

Bei den anderen Gesprächen mit der GÖD schwebt dem Staatssekretär ein dreistufiger Plan vor. Zunächst gehe es um den Abschluss der Verhandlungen über die Harmonisierung der Pensionssysteme. Danach will er über die Harmonisierung des Dienstrechts mit einer Aufhebung der Unterscheidung zwischen Beamten und Vertragsbediensteten sprechen und dann über ein neues Besoldungsrecht, in dem es u.a. verstärkte Leistungsanreize und andere Gehaltsverläufe mit höheren Einstiegsgehältern und einer flacheren Kurve des Anstiegs geben soll. Parallel dazu sollen nach den Vorstellungen des Staatssekretärs die Gehaltsverhandlungen laufen.

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