Neugebauer gibt keine Wahlempfehlung ab

Wahlempfehlung gab der Beamten-Gewerkschaftschef keine ab. “Weiß wählen” ist für ihn jedenfalls auch eine Ausübung des Wahlrechts. Die Unterstützung des ÖVP-EU-Abgeordneten Othmar Karas für Amtsinhaber Heinz Fischer im “Kurier” wollte Neugebauer nicht kommentieren. Diese Meinung sei Karas “unbenommen”. Er selbst gebe keine Wahlempfehlung ab, sondern empfiehlt nur, zur Wahl zu gehen, so Neugebauer. Dass die ÖVP keinen Kandidaten aufgestellt hat, verteidigte der Zweite Nationalratspräsident. Wenn man in ein Rennen gehe, wolle man ja auch gewinnen.

Kritik übte Neugebauer an Fischers Vorstoß, die Amtszeit des Bundespräsidenten auf nur eine zu beschränken und dafür von sechs auf acht Jahre zu verlängern. Es sei demokratiepolitisch wichtig, die Bürger in einer angemessen Frist zu einer Entscheidung einzuladen. Gerade bei wichtigen Ämtern sei das von Bedeutung. Neugebauer hält auch die zwölfjährige Amtsperiode des Rechnungshofpräsidenten für überzogen. Denn in jedem Verein werden die Funktionen alle ein paar Jahre neu gewählt.

Als “Schnapsidee” bezeichnete Neugebauer den Vorschlag seiner Kollegin Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, alle Gemeinderatswahlen bundesweit am selben Tag abzuhalten. Die regionale Prägung dieser Wahlen sei wichtig, würde man sie an einem Tag abhalten, ginge das verloren.