Neues Treffen von Dacic und Thaci ohne Einigung

Die 21. Runde des EU-geführten Dialogs zwischen den Ministerpräsidenten Serbiens und des Kosovo, Ivica Dacic und Hashim Thaci, ist am Montagabend in Brüssel ohne konkrete Einigung abgeschlossen worden. Sowohl Dacic wie auch Thaci bestätigten nach dem gemeinsamen Treffen mit der EU-Außenpolitikbeauftragten Ashton, dass eine Einigung über die offene Justizfrage ausgeblieben sei.


Strittig ist nach wie vor die Zuständigkeit des Gerichtes in Nord-Mitrovica. Prishtina beharrt darauf, dass das Gericht nicht nur für die vier, mehrheitlich von Serben bewohnten Gemeinden des Nord-Kosovos, sondern auch den albanischen Südteil von Mitrovica zuständig sein soll. Belgrad will die Zuständigkeit des Gerichtes nur auf die serbischen Gemeinden beschränken. Die ethnische Personalstruktur des Gerichtes hängt von der Bevölkerungsstruktur ab.

Eine neue Gesprächsrunde der zwei Ministerpräsidenten wurde für den 12. Februar einberufen. Am 23. Februar soll in Nord-Mitrovica die Bürgermeisterwahl wiederholt werden, nachdem sich der bei der letzten Kommunalwahl Ende des Vorjahres gewählte Bürgermeister Krstimir Pantic geweigert hatte, im Amt angelobt zu werden.

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