Neues Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe am 2. Juni

Separatisten stellen sich in Minsk der Presse
Separatisten stellen sich in Minsk der Presse
Beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Minsk ist am Freitag kein Durchbruch erzielt worden. Ein weiteres Treffen ist für Anfang Juni erneut in der weißrussischen Hauptstadt anberaumt, wie der Verhandlungsführer der selbsternannten "Volksrepublik Luhansk" nach dem Ende der Gespräche am Abend mitteilte.


Wladislaw Deinego sagte, Thema seien unter anderem Wahlen in Luhansk und der “Volksrepublik Donezk” im Osten der Ukraine gewesen. Doch es sei keine Einigung erzielt worden.

An dem Treffen am 2. Juni wird nach Angaben des Verhandlungsführers der “Volksrepublik Donezk”, Denis Puschilin, auch der ehemalige ukrainische Präsident Leonid Kutschma teilnehmen. Die Ukraine-Gesandte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Heidi Tagliavini, lobte unterdessen die “konstruktive Arbeit” der mit dem Friedensprozess befassten Untergruppen, die am Freitag ebenfalls in Minsk tagten.

Zwei von den ukrainischen Streitkräften im Osten des Landes gefangengenommene Russen wurden indes auf richterliche Anordnung unter dem Vorwurf des “Terrorismus” bis zum 19. Juli in Haft genommen. Der Geheimdienst SBU wird nach eigenen Angaben darüber befinden, in welches Gefängnis sie kommen. Die beiden verletzten Männer verfolgten die Verhandlung per Videokonferenz von einem Kiewer Militärkrankenhaus aus.

Die beiden Männer sind wegen “terroristischer Handlungen” angeklagt, ihnen wurde aber die Freiheit versprochen, sollten sie in einem “öffentlichen” Prozess vollständig gestehen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte die Gefangennahme der beiden Russen am Mittwoch als “starken Beweis” dafür bezeichnet, dass die Ukraine und Russland in einem “echten Krieg” miteinander seien.

Dem Moskauer Verteidigungsministerium zufolge handelt sich bei den beiden Russen um “ehemalige” Soldaten. Die russische Regierung streitet die Vorwürfe Kiews und des Westens kategorisch ab, die prorussischen Separatisten in der Ostukraine mit eigenen Truppen zu unterstützen.

Bei den Kämpfen in der Ostukraine wurden seit Beginn des bewaffneten Konflikts im April 2014 nach Angaben der Vereinten Nationen 6250 Menschen getötet. Die Konfliktparteien hatten sich im Februar auf einen von Deutschland und Frankreich vermittelten Waffenstillstand geeinigt, der seitdem jedoch mehrfach gebrochen wurde.

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