Neues Studentenheimgesetz: Begrenzte Kaution und ECTS für Heimsprecher

Bildungsminister Faßmann will das Wohnen für Studenten vereinfachen.
Bildungsminister Faßmann will das Wohnen für Studenten vereinfachen. ©APA/HANS PUNZ
Das neue Studentenheimgesetz bringt einige Verbesserungen für Studenten mit sich. So werden etwas die Kündigungsgründe präzisiert und auch das Mieten soll zeitlich flexibel werden.

Die Novelle des Studentenheimgesetzes soll den dort wohnenden Studenten mehr Rechtssicherheit, flexiblere Verträge sowie Erleichterungen bei den Kautionen bringen. Außerdem sollen die Heimvertretungen mehr Mitspracherecht bekommen und für ihre Tätigkeit mit ECTS-Punkten für ihr Studium belohnt werden.

“Studentisches Wohnen ist in Zeiten eines angespannten Wohnungsmarktes nicht einfach”, betonte Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Wien. Daher sei eine Regulierung dieses Bereichs auch wichtig.

Alle Studentenheime fallen unter Studentenheimgesetz

Künftig soll etwa durch die Novelle sichergestellt werden, dass das Studentenheimgesetz auf jede Heimplatzvermietung angewendet wird. Derzeit wäre es durch eine Gesetzeslücke möglich, dass Heimbetreiber ihre “Heime” außerhalb dieses Gesetzes betreiben und etwa dem Mietrechtsgesetz unterstellen bzw. ihre Verträge sogar außerhalb beider Regelwerke abwickeln, so die Vorsitzende der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH), Hannah Lutz, bzw. der Generalsekretär der Akademikerhilfe, Bernhard Tschrepitsch.

Laute Party ist kein Kündigungsgrund

Weiters sollen die Studenten in Sachen Auflösung des Heimplatzes in beide Richtungen besser geschützt werden. Einerseits werden die Kündigungsgründe präzisiert, um den Betreibern keine Kündigungsmöglichkeiten wegen Bagatellgründen einzuräumen – “also einmal zu laut und lange Party gefeiert”, so Faßmann. Umgekehrt soll die Vertragsdauer flexibler gestaltbar werden, um den Studenten auch unter dem Jahr Ausstiegsmöglichkeiten einzuräumen – etwa wenn sie für einige Zeit ins Ausland gehen.

Kaution wird auf zwei Monatsmieten begrenzt

Weitere Änderung: Künftig sollen auch Studenten an Privatuniversitäten sowie außerordentliche Studenten unter den Schutz des Studentenheimgesetzes fallen. Außerdem wird die Höhe der zu entrichtenden Kaution auf zwei Monatsmieten begrenzt. Die von den Studenten bestimmten Heimvertretungen erhalten ein Zustimmungsrecht zum Heimstatut und werden gestärkt. In Heimen ohne Vertretung vertritt die Ombudsstelle für Studierende die Interessen der Bewohner.

Aus Sicht von Lutz geht die Neuregelung in die richtige Richtung. Allerdings würde sich die ÖH noch zusätzlich eine Art Preisschutz samt Einführung eines Höchstpreises, die Wiedereinführung der Heimbeihilfe sowie Rechtspersönlichkeit für die Heimvertretungen wünschen.

200 Euro für ein Doppelzimmer

Derzeit kosten Studentenheimplätze je nach Anbieter unterschiedlich viel. Im gemeinnützigen Bereich liege der Schnitt bei etwa 350 Euro pro Monat, so Tschrepitsch. Die stark nachgefragten Einbettzimmer mit eigenem Sanitärbereich und eigener Kleinküche schlügen mit etwas über 400 Euro zu Buche, das klassische Doppelzimmer mit Bad/WC am Gang und Gemeinschaftsküche mit 200 Euro. Bei den zuletzt stark auf den Markt drängenden gewerblichen Betreibern sei es natürlich wesentlich teurer.

Derzeit gibt es laut Schätzungen ca. 43.000 Studentenheimplätze in knapp 300 Heimen in Österreich. Damit machen rund zehn Prozent der Studenten von dieser Wohnform Gebrauch, Tendenz eher sinkend. Allerdings: Rechne man jene Studenten weg, deren Eltern am Studienort leben bzw. die sich nach einigen Jahren am Studienort eine Wohnung gesucht haben, komme man auf wesentlich höhere Zahlen, so Tschrepitsch. “Bei den Erstsemestrigen aus den Bundesländern haben wir eine Abdeckung von 45 bis 50 Prozent.”

(APA/red)

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