Neues Sparpaket: Auch Sozialleistungen werden gekürzt!

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Finanzminister Josef Pröll bestätigte in Interviews, dass zur kommenden Budgetsanierung auch Sozialleistungen gekürzt werden.

Zum kommenden Sparpaket werden auch jene rund 2,4 Millionen Österreicher beitragen müssen, die keine Steuer zahlen. “Durch die Einsparungen der Ministerien werden alle betroffen sein – etwa bei Sozialleistungen”, bestätigt der Finanzminister. Gleichzeitig würden aber auch sogenannte Reiche nicht aus der Sanierungsnotwendigkeit entlassen. So werde man mit den Stiftungen “offensive Gespräche” führen, auch die Vermögenszuwachssteuer werde sicher ein Thema sein ebenso wie die Bankenabgabe, bestätigte Pröll.

Auch der Mittelstand werde “sowie alle anderen auch bei den ökologischen Steuerreformen einen Beitrag leisten. Pröll will dabei aber keine fantasielose Anhebung der Mineralölsteuer, sondern eine umweltgerechte Energiebesteuerung, bei der man Geld einnimmt, aber auch einen Teil zurückgibt für offensive Maßnahmen, etwa bei der Wärmedämmung. Bei den Pensionen will der Finanzminister ein Aus für die Hacklerregelung vor 2013 diskutieren.

“Zornig” war Pröll ob der zahlreichen Skandale und Affären der letzten Zeit. In Interviews für die Tageszeitungen “Kurier” und “Österreich” (Sonntag-Ausgaben) beklagt der ÖVP-Obmann, dass darunter die gesamte Politik leide.

“Jene, die sich als Saubermänner geriert haben, sind gehörig unter Rechtfertigungsdruck geraten”, sagt Pröll. Dieses Saubermacher-Image mancher, sei jetzt “schwer angekratzt”. Pröll bezieht sich damit vor allem auf die Freiheitlichen. “Mehr als zornig” macht ihn dabei, dass dadurch die Politik insgesamt in Misskredit gebracht werde und “vor der Politik ein Minus steht”. Das müsse von der Justiz jetzt “rasch aufgearbeitet und abgeurteilt werden” fordert der Vizekanzler. Das gelte auch für den früheren ÖVP-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der jetzt in die Buwog-Affäre verwickelt ist. Auf die Frage, ob Grasser noch eine VP-Personalreserve sei, antwortet Pröll: “Ich habe wirklich keinen Anlass, über Grasser in meinem Team nachzudenken.”

Der Grüne Budgetsprecher Werner Kogler bezeichnete die zur Schau gestellte Emotion Prölls zu den Politaffären als scheinheilig. Seiner Auffassung nach ist die ÖVP mitverantwortlich dafür, dass die FPÖ in solche Positionen gekommen ist. Zudem habe die ÖVP erst vergangene Woche einen U-Ausschuss zur Buwog-Affäre im Nationalrat abgelehnt.

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