Neues "Haus der EU" in Wien eröffnet: Ein "Flaggschiff"
Ein “Flaggschiff” (EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso); ein “europäischer Leuchtturm” (Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner); eine “Informationsdrehscheibe” (Außenminister Michael Spindelegger); ein “Zeichen der Transparenz” (Vizekanzler Josef Pröll); “modern, zukunftsweisend, offen” (Bundespräsident Heinz Fischer) – die lobenden Attribute oder Assoziationen waren mannigfaltig, als am Freitag das “Haus der Europäischen Union” in der Wiener Innenstadt mit einer Feier eröffnet wurde. In einem waren sich die Festredner einig: Das neue EU-Haus soll vor allem mehr “Bürgernähe” möglich machen.
Auch EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek betonte, dass beide Institutionen bemüht seien, “auf europäischer und nationaler Ebene” mehr auf die Bürger einzugehen. Dazu brauche es Büros, wo man mit den Menschen reden könne: “Mit denen, die dafür sind und mit jenen, die dagegen sind.” Um dies zu verwirklichen sei auch der Lissabon-Vertrag wichtig, so Buzek, für den am Nachmittag noch Treffen mit Bundespräsident Fischer und dem beim Festakt nicht anwesenden Bundeskanzler Werner Faymann (S) auf dem Programm standen: “Er bringt auch die nationalen Parlamente ins Spiel. Es ist dies ein guter Vertrag, weil er uns die Instrumente in die Hand gibt, uns in den Dienst der Bürger zu stellen.”
Auch Fischer brach eine Lanze für den “Lissabon-Vertrag”: “Das ist eine neue Etappe im europäischen Prozess. Ich bin überzeugt, dass sich ein Europa auf der Basis des Lissabon-Vertrags leichter tun wird, dass demokratische Elemente dazu kommen und Erfahrungen berücksichtigt werden, die man gemacht hat. Wir können mit realistischem Optimismus und optimistischem Realismus in die Zukunft schauen.”
Allerdings verwies Fischer indirekt auch auf Probleme rund um den Vertrag: “Das Projekt Europa funktioniert nicht nach präzisen Vorgaben, das ist ein demokratischer Prozess. Auch kritische Meinungen haben ihre Berechtigung, sie ermöglichen einen dialektischen Prozess des ‘Pro und Kontra’, der fair, pluralistisch und erfolgreich verlaufen möge.” Der Vertrag wurde bisher in 26 der 27 Mitgliedsländer ratifiziert. Anhängig ist die Tschechische Republik, wo Präsident Vaclav Klaus als letztes EU-Staatsoberhaupt seine Unterschrift unter den Lissabon-Vertrag noch verweigert. Zudem ist eine Klage gegen das Abkommen anhängig.
Spindelegger (V) sah in dem neuen Gebäude “eine sehr gelungene Möglichkeit, mit dem Bürger in Kontakt zu kommen.” Wichtiger als “Hochglanzbroschüren” seien “persönliche Gespräche”. “Alle Politiker müssen sich in diesen Dienst stellen und den Dialog ernst nehmen.” Der “Vertrag von Lissabon” sei “zum Greifen nahe”, meinte Spindelegger. “Jetzt ist es an der Zeit, den Prozess wirklich werden zu und das Thema Europa stärker in den Dialog einfließen zu lassen.”
Ferrero-Waldner drückte ihre Hoffnung aus, dass nunmehr ein “wirkliches Haus der Begegnung für konstruktive Debatten für und über Europa” geschaffen worden sei. “Was wir wollen, sind Sichtbarkeit, Transparenz, Offenheit, Bürgernähe. Wir müssen mehr über den Mehrwert europäischer Entscheidungen diskutieren. Europa zu erklären ist ein kollektiver Auftrag.”
Vizekanzler Pröll (V) erinnerte an das “Wendejahr 1989”: “20 Jahre nach dem Falle des Eisernen Vorhangs weiß Österreich als Schnittstelle zwischen Ost und West, was Öffnung bedeutet.” Gerade in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise habe Europa “wie selten zuvor Einigkeit und Handlungsfähigkeit bewiesen.” Bürgermeister Michael Häupl freute sich, dass “die EU mit diesem Haus in Wien sichtbarer geworden ist, mehr als zuvor.” Auf lokaler Ebene sei man sich der europäischen Dimension “wohl bewusst”, hielt Häupl fest.
