Neues "Grünbuch" soll Bürgern mehr Mitbestimmung ermöglichen

Vizekanzler Werner Kogler und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (beide Grüne) haben ein "Grünbuch für digitale Partizipation" vorgelegt. Es bildet die inhaltliche Grundlage für die Erstellung eines "Praxisleitfadens: Partizipation im digitalen Zeitalter", mit dem sie im Bereich der Bürgerbeteiligung neue, digitale Wege beschreiten wollen. Ziel ist es, Bund, Länder und Gemeinden dabei zu unterstützen, Beteiligungsprozesse zielgerichtet zu gestalten.

Grünbuch für digitale Partizipation liefert "Best practive"-Beispiele

Das neue Grünbuch stellt ein Konzept für Partizipation im digitalen Zeitalter vor und liefert Vorschläge, wie digitale und analoge Beteiligungsprozesse zielorientiert kombiniert werden können. Es enthält neben dem Konzept für Bürgerbeteiligung im digitalen Zeitalter auch eine Sammlung von nationalen und internationalen "Best practice"-Beispielen.

An der Entstehung waren über 70 Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern, Gemeinden, Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Interessensvertretungen sowie aus der Privatwirtschaft beteiligt. Kooperationspartnerin des Bundesministeriums für den Öffentlichen Dienst war die Donau-Universität Krems.

Praxisleitfaden umfasst auch Online-Service-Plattform

Der Praxisleitfaden wird neben einer Broschüre auch eine Online-Service-Plattform für die Gebietskörperschaften umfassen. Diese Website soll - an den Bedürfnissen der Verwaltungseinheiten orientiert - praxisnah Informationen, Handlungsanleitungen und nützliche Tools rund um das Thema Bürgerbeteiligung bereithalten.

Für Kogler ist es einer Demokratie auch wichtig, "dass jede und jeder Einzelne die Möglichkeit hat, Ideen und Vorschläge für unser Zusammenleben niederschwellig einzubringen. Wenn sich Bürgerinnen und Bürger aktiv beteiligen können, werden politische Prozesse transparent und das Vertrauen gestärkt." Der für den öffentlichen Dienst zuständige Vizekanzler verwies darauf, dass die Corona-Krise der Digitalisierung in allen Bereichen einen ordentlichen Schub gegeben habe. "Es ist daher ein Gebot der Stunde, dass der öffentliche Dienst die gute Zusammenarbeit mit den Menschen auch in den digitalen Raum bringt." Und Gewessler betonte als für Technologie und Innovation zuständige Ministerin, dass es ihr ein Anliegen sei, mit innovativen digitalen Tools einen einfachen und direkten Zugang zu demokratischen Prozessen zu schaffen. "Mit dem neuen Grünbuch als digitale Plattform können Gemeinden, Länder und Bund den Bürgerinnen und Bürgern noch einfacher Mitsprache und Mitbestimmung ermöglichen."

(APA/Red)