AA

Neuer serbischer Parlamentspräsident

Serbien - Der Chef der ultranationalistischen Serbischen Radikalen Partei (SRS), Nikolic, ist in der Nacht zum Dienstag zum Präsidenten des Parlaments in Belgrad gewählt worden.

Für Nikolic stimmten 142 der 244 anwesenden Abeordneten im 250 Mandate zählenden Parlament. Nikolic verdankte seinen Sieg der Unterstützung durch die Demokratische Partei Serbiens (DSS) des amtierenden Ministerpräsidenten Kostunica.

Zuvor hatte die gemäßigt nationalistische Demokratische Partei vergeblich versucht, in Verhandlungen mit der Demokratischen Partei (DS) des pro-europäischen Präsidenten Tadic und der neoliberalen Partei G17 Plus zu einer neuen Regierung zu kommen.

Mit seiner Wahl zum Parlamentsvorsitzenden avancierte Nikolic zur zweitstärksten Figur in Serbien nach Staatspräsident Tadic, den er gemäß der Verfassung bei dessen Unfähigkeit zur Amtsführung oder in Notfällen ersetzt. Aus der Parlamentswahl im Jänner war die SRS des vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag angeklagten Ultranationalisten Seselj als stärkste Kraft hervorgegangen.

Laut serbischer Verfassung haben die Parteien bis zum 14. Mai Zeit, eine neue Regierung zu bilden. Sollte dies nicht gelingen, müssen Neuwahlen ausgeschrieben werden. Im derzeitigen Parlament verfügt die SRS über 81 Sitze gegenüber 64 für die DS, 47 für die DSS und 19 für die G17 Plus.

Nach dem Scheitern der bisherigen Koalitionsverhandlungen könnte Kostunica versuchen, eine Regierung zusammen mit der Radikalen Partei und der Sozialistischen Partei (SPS) des verstorbenen früheren Präsidenten Milosevic zu bilden.

  • VIENNA.AT
  • Chronik
  • Neuer serbischer Parlamentspräsident
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen