Neuer Schweizer Bundespräsident Berset kommt nach Wien

Bereits am Donnerstag besucht Berset die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Für Schweizer Bundespräsident Berset geht es nach Wien

Die sieben Mitglieder der Schweizer Regierung (Bundesrat) übernehmen abwechselnd jeweils für ein Kalenderjahr das Amt des Bundespräsidenten. Berset folgte mit Jahreswechsel von Außenminister Ignazio Cassis nach. Zum Auftakt seines Vorsitzjahres reist der neue Bundespräsident nach Österreich.

Der Westschweizer Sozialdemokrat Berset ist als Innenminister unter anderem für Soziales, Gesundheit und Kultur zuständig. Im Mittelpunkt seiner Österreich-Visite dürfte die Außen- und Europapolitik stehen. So gehört die Schweiz seit Jahresbeginn für zwei Jahre als nicht-ständiges Mitglied dem UNO-Sicherheitsrat an. Das Land engagiert sich auch sehr für die OSZE, deren Vorsitz sie im Jahr 2014 führte. Mit Thomas Greminger war danach ein Schweizer Spitzendiplomat drei Jahre lang OSZE-Generalsekretär. Berset will am Donnerstag unter anderem Gremingers Nachfolgerin Helga Schmid sowie den amtierenden OSZE-Vorsitzenden, Nordmazedoniens Außenminister Bujar Osmani, treffen.

Schweiz stellte sich politisch auf Seite von Ukraine

In den Gesprächen Bersets dürfte der Ukraine-Krieg eine wichtige Rolle spielen. Die Schweiz hatte sich nach der russischen Aggression politisch klar auf die Seite der Ukraine gestellt und etwa auch eine gemeinsame Wiederaufbaukonferenz veranstaltet. Außerdem schloss sie sich den von der Europäischen Union verhängten Wirtschaftssanktionen an, was unter anderem von der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) kritisiert wurde. Sie sieht dadurch die Attraktivität des Finanzplatzes Schweiz in Gefahr. Kritisch beurteilt die größte Parlaments- und Regierungspartei auch die Annäherung der Schweiz an die NATO. SVP-Spitzenpolitiker haben vor diesem Hintergrund eine Volksabstimmung initiiert, mit der eine strikte Auslegung der Neutralität in der Schweizer Verfassung verankert werden soll.

In Bersets Gesprächen mit den österreichischen Spitzenpolitikern dürften neben der Migrationsfrage auch die Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union thematisiert werden. Diese stehen auf des Messers Schneide, nachdem im Mai 2021 die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen von der Schweiz beendet wurden. Hintergrund waren innenpolitische Widerstände etwa gegen das Entscheidungsrecht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Fall von Streitigkeiten, auf dem die EU-Staaten beharren.

Schweiz assoziiertes Mitglied im Schengenraum

Nachdem ursprüngliche EU-Beitrittsabsichten Anfang der 1990er-Jahre im Sande verliefen, gestaltete die Schweiz ihre Beziehungen mit der EU ab der Jahrtausendwende mit einer Reihe bilateraler Abkommen. So nimmt die Schweiz an großen Teilen des EU-Binnenmarktes teil, gewährt EU-Bürgern Personenfreizügigkeit und ist auch assoziiertes Mitglied im Schengenraum. Österreich zählt zu den Fürsprechern einer engeren EU-Schweiz-Zusammenarbeit. Kurz nach dem Platzen der Rahmenvertrags-Verhandlungen vereinbarten Bern und Wien unter dem damaligen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eine Strategische Partnerschaft.

(APA/Red)