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Neuer Präsident des Kosovos gewählt

Nach monatelangen Streitigkeiten ist der gemässigte albanischstämmige Politiker Ibrahim Rugova zum neuen Präsidenten des Kosovos gewählt worden.

Die Wahl galt als wichtiger Schritt der Provinz auf dem Weg zur Selbstbestimmung. Die Abgeordneten stimmten mit 88 zu drei Stimmen für Rugova, den Vorsitzenden der Demokratischen Liga. Nach der Wahl erhielt der neue Präsident tosenden Beifall.

Ministerpräsident wurde der ehemalige Bürgermeister der geteilten Stadt Mitrovica, Bajram Rexhepi. Er gehört zur Demokratischen Partei des ehemaligen Rebellenkommandeurs Hashim Thaci. Es war nicht klar, warum Rexhepi und nicht der Parteivorsitzende Thaci das Amt des Ministerpräsidenten übernahm. Thaci und Rugova streiten schon seit längerem über den Weg der Provinz in die Unabhängigeit. Rugova sprach sich für einen passiven Widerstand gegen die serbische Dominanz aus, während Thaci und seine Verbündeten mit Waffengewalt gegen die Truppen des ehemaligen Präsidenten Slobodan Milosevic kämpften.

Die Wahl eines Präsidenten war zuvor drei Mal im Parlament gescheitert. Am vergangenen Donnerstag hatten sich die albanischen Parteien auf eine Machtteiligung geeinigt, nach der Rugova Präsident wird und seine Partei vier Ministerien erhält: Finanzen, Bildung, Kultur sowie Transport und Verkehr. Die zweitstärkste Gruppierung, die Demokratische Partei Thacis, bekommt die Ressorts Handel und öffentlicher Dienst. Die dritte albanische Partei, die Allianz für die Zukunft des Kosovos, besetzt ebenfalls zwei Ministerien, Umwelt und Soziales.

Das Landwirtschaftsministerium geht an die Serben, die die drittgrösste Fraktion im Parlament stellen. Das Gesundheitsressort teilen sich kleinere Parteien.

Kosovo ist Teil Jugoslawiens, wird aber seit 1999 von den Vereinten Nationen und der NATO verwaltet. Der UN-Verwalter in der Region – derzeit ist es der deutsche Diplomat Michael Steiner – kann alle Entscheidungen der örtlichen Behörden überstimmen. Das Parlament darf nicht über den endgültigen Status des Kosovos diskutieren. Die meisten Albaner in der Provinz hoffen auf eine Unabhängigkeit, während die Serben das Kosovo als Teil Jugoslaswiens erhalten wollen.

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