AA

Neuer Nationalrat konstituiert sich

Im Parlament beginnt am Freitag mit der Konstituierung des neu gewählten Nationalrates die XXII. Gesetzgebungsperiode. Die Sitzung wird kurz nach 9 Uhr mit der Bundeshymne eröffnet.

Dann werden die 183 Abgeordneten angelobt.

Die ÖVP ist – erstmals seit mehr als drei Jahrzehnten – wieder stärkste Fraktion. Sie stellt 79 Mandatare, um 17 mehr als im alten Nationalrat. Die SPÖ ist mit 69 Abgeordneten nunmehr zweitstärkste Partei. Die FPÖ hat 34 Sitze im Nationalrat verloren und ist jetzt mit 18 Abgeordneten drittstärkste Partei, nur knapp vor den Grünen mit 17 Mandaten.

Gewählt wird in der Sitzung auch das dreiköpfige Nationalratspräsidium. Die ÖVP hat für das Amt des Nationalratspräsidenten ihren bisherigen Klubobmann Andreas Khol nominiert, die SPÖ den bisherigen Amstinhaber Heinz Fischer für das Amt des Zweiten Präsidenten. Der Dritte Nationalratspräsident soll von der FPÖ gestellt werden. Sie nominiert Thomas Prinzhorn. Die Grünen werden ihre Justizsprecherin Terezija Stoisits für dieses Amt vorschlagen.

Eine Premiere gibt es in dieser konstituierenden Sitzung: Erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik wird es eine Dringliche bereits in der ersten Sitzung einer Legislaturperiode geben. Ursprünglich wollten die Grünen einen Dringlichen Antrag gegen den Ankauf von Abfangjägern zur Debatte und Abstimmung bringen. Die ÖVP dürfte ihnen jedoch zuvorkommen und ihrerseits einen Dringlichen Antrag zum EU-Gipfel in Kopenhagen einbringen.

  • Grüne erzwingen Abfangjägerdebatte
  • VIENNA.AT
  • Chronik
  • Neuer Nationalrat konstituiert sich
  • Kommentare
    Die Kommentarfunktion ist für diesen Artikel deaktiviert.