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Neuer mongolischer Präsident

Der Kandidat der früheren kommunistischen Regierungspartei hat die Präsidentenwahl in der Mongolei gewonnen. Nambaryn Enkhbayar habe bereits im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten.

Sein Gegenkandidat Mendsaikhan Enkhsaikhan von der Demokratischen Partei habe bereits seine Niederlage eingestanden, so die Angaben des staatliche Rundfunks am frühen Montagmorgen. Der genaue Stimmenanteil für Enkhbayar und seine drei Gegenkandidaten wurde zunächst nicht bekannt.

Alle vier Kandidaten hatten im Wahlkampf angekündigt, die Armut im Land bekämpfen zu wollen. In der Mongolei ist der Ministerpräsident Chef der Regierung. Der Staatspräsident kann aber Gesetze mit einem Veto blockieren, das dann vom Parlament nur mit Zweidrittelmehrheit überstimmt werden kann. Zudem ernennt der Präsident Richter und Generäle.

Auch der amtierende Präsident Bagabandi gehört der MPRP an. Die Partei hatte 1990 ihr Machtmonopol aufgegeben und andere Parteien zugelassen. Die oppositionellen Parteien beklagten im Wahlkampf allerdings, dass MPRP-Mitglieder die regionalen Wahlkommissionen dominierten. Internationale Beobachter stellten aber keine Manipulationen fest.

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