Neuer liechtensteinischer Regierungschef Tschütscher in Wien
Ein zentrales Thema der Unterredungen mit Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Finanzminister Josef Pröll (V) dürfte die Debatte um Bankengeheimnis und Steuerparadiese sein, welche die EU zuletzt sehr beschäftigt hat. Beide Staaten kamen dabei ins Visier der EU-Partner, besonders Deutschlands. Tschütscher von der Vaterländischen Union (VU) übernahm im März das Amt des Regierungschefs.
Das politische Verhältnis zwischen den beiden Nachbarn gilt als reibungslos. “Historisch bedingt” bestehe eine enge Zusammenarbeit, sagte ein Sprecher Tschütschers im Vorfeld der Visite in Anspielung auf das regierende Fürstenhaus Liechtenstein. Er verwies auf die rund 7.500 Arbeitnehmer, die aus Vorarlberg nach Liechtenstein pendeln, und auf die enge Sicherheitskooperation. Kürzlich war Innenministerin Maria Fekter in dem kleinen Fürstentum, mit dem Verhandlungen über den Beitritt zum Schengen-System laufen. Die benachbarte Schweiz ist seit Dezember 2008 Schengen-Mitglied.