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Neuer libanesischer Präsident nahm Amtsgeschäfte auf

Der neue libanesische Staatspräsident Michel Sleimane hat am Montag die Amtsgeschäfte aufgenommen. Mit militärischen Ehren zog der 59-jährige bisherige Oberkommandierende der Streitkräfte in den Beiruter Präsidentenpalast von Baabda ein, während 21 Salutschüsse abgefeuert wurden.

Der General, der unmittelbar vor seiner Wahl durch das Parlament am Vortag aus der Armee ausgeschieden war, nahm von dem Büro Besitz, das sein Amtsvorgänger Émile Lahoud vor sechs Monaten zum Ende seines Mandats verlassen hatte. Erste Aufgabe des neuen Staatsoberhauptes ist die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit, in der die bisherige Opposition unter Führung der radikalen schiitischen Hisbollah über eine Sperrminorität verfügen wird.

Als Nachfolger von Ministerpräsident Fouad Siniora, der Sleimane die Demission des Kabinetts unterbreitete, soll der Chef der prowestlichen Mehrheitskoalition, Saad Hariri, an die Spitze der Regierung treten. Diese wird aus 16 Mehrheitsvertretern, elf Vertretern des Oppositionsbündnisses und drei vom Präsidenten ausgesuchten Ministern bestehen.

Hariris antisyrischer “Block der Zukunft” war aus den (nach dem Abzug der syrischen Truppen durchgeführten) Parlamentswahlen vom Sommer 2005 als stimmen- und mandatsstärkste Kraft hervorgegangen. Weil sich Saad Hariri aber weigerte, den Posten des Ministerpräsidenten zu übernehmen, solange der von ihm als “Befehlsempfänger” der Syrer abgelehnte Staatspräsident Lahoud im Amt war, wurde damals sein Vertrauensmann, der Wirtschaftsexperte Siniora, Premier. Hariris Vater Rafik war von 1992 bis 1998 und von 2000 bis 2004 libanesischer Regierungschef. Im Februar 2005 fiel der sunnitische Großunternehmer und Milliardär in Beirut einem Terroranschlag zum Opfer, als dessen Drahtzieher syrische Geheimdienstkreise gelten.

Inzwischen hat der zur Mehrheitskoalition gehörende rechtsgerichtete christliche Ex-Milizführer Samir Geagea heftige Attacken gegen den oppositionellen Christenführer Ex-General Michel Aoun gerichtet, den er öffentlich beschuldigte, durch seine Allianz mit der Hisbollah “die Interessen der Christen verraten” und sich als Feigenblatt für die schiitische Vormacht hergegeben zu haben. Der Iran und Syrien wollten Aoun in die Position eines “Übervaters der Christen” hieven, erklärte Geagea.

Die israelische Presse reagierte am Montag mit Enttäuschung und ausgeprägter Skepsis auf die libanesische Präsidentenwahl, die durchgehend als “Sieg” der Hisbollah interpretiert wurde. “Haaretz” kritisierte die “Kapitulation” der westlichen Mächte vor der vom Iran gesteuerten “Partei Gottes”. Die Zeitungen “Yedioth Ahronoth” und “Jerusalem Post” beklagten das Versagen der USA und ihrer Verbündeten wie Saudi-Arabien, die sich als unfähig erwiesen hätten, den iranischen Vorstoß abzuwehren.

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