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Neuer Innenminister lässt Kabinette, Medienarbeit und Auskunftspflichten prüfen

Innenminister Peschorn lässt Kabinette, Medienarbeit und Auskunftspflichten prüfen.
Innenminister Peschorn lässt Kabinette, Medienarbeit und Auskunftspflichten prüfen. ©APA/HERBERT NEUBAUER
Der jetzige Innenminister Wolfgang Peschorn hat umfassende Untersuchungen eingeleitet. Unter anderem sollen die Kabinette der letzten fünf Jahre geprüft werden.

Angesichts von Medienberichten der letzten Tage über die Kosten des Kabinetts von FPÖ-Minister Herbert Kickl hat der jetzige Innenminister Wolfgang Peschorn eine umfassende Untersuchung eingeleitet. Die Interne Revision soll jetzt auch die Zusammensetzung und Kosten der Kabinette der letzten fünf Jahre prüfen, erklärte Alexander Marakovits, Leiter der Kommunikationsabteilung, auf Anfrage der APA.

Zahlen und Fakten seien "zum Teil unvollständig"

In den letzten Tagen verbreitete Zahlen und Fakten seien "zum Teil unvollständig" gewesen und könnten deshalb nicht nachvollzogen werden. Das Innenministerium sei sich jedenfalls seiner Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern bewusst, die es gebiete, die knappen Budget- und Personalressourcen sorgfältig und effizient einzusetzen, versicherte Marakovits.

Schon kurz nach Amtsantritt hat Peschorn veranlasst, dass die Organisation der Öffentlichkeitsarbeit evaluiert wird. Diese hatte Kickl im heurigen Mai mit einem "Kommunikationserlass" verändert; die Medienagenden des Bundeskriminalamts wurden im Präsidium des Innenministeriums zentriert. Um diese Evaluierung zu unterstützen und die Öffentlichkeitsarbeit "umgehend qualitativ zu steigern", wurde jetzt die Interne Revision mit der Prüfung der Kabinette beauftragt.

Außerdem sollen auch die dem Ministerium obliegenden Auskunfts- und Verschwiegenheitspflichten untersucht werden. Denn Öffentlichkeit und Medien müssten richtig und vollständig - soweit dem nicht schutzwürdige Interessen gegenüberstehen - informiert werden.

(APA/Red)

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