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Neuer Entwurf für Irak-Resolution

Die USA haben am Mittwochabend ihren neuen Entwurf für eine Irak-Resolution vorgestellt und zugleich den Vorsitz im Weltsicherheitsrat übernommen.

Als erstes überreichte der amerikanische UNO-Botschafter John Negroponte seinen Kollegen der vier anderen Vetomächte Russland, China, Großbritannien und Frankreich den überarbeiteten Text für eine neue Irak-Resolution, die die Rolle der UNO beim Wiederaufbau des Landes regeln soll. Negroponte äußerte die Hoffnung, die neue Resolution könne bis spätestens 24. Oktober, wenn in Madrid die Geberkonferenz für den Irak beginnt, in Kraft sein.

In Diplomatenkreisen am UNO-Hauptsitz in New York hieß es, dass sich der Text im Kern nur wenig von dem ersten Entwurf unterscheide. „Er macht klar, dass die USA an der alten Linie festhalten. Washington will die Lasten (im Irak) verteilen, aber weiterhin allein das Kommando führen“, kritisierte ein westlicher Diplomat, der anonym bleiben wollte.

Die USA führten das Dokument vorerst nur in den Kreis der fünf ständigen Ratsmitglieder ein. Im großen Kreis aller 15 Mitglieder, zu denen auch Deutschland gehört, dürfte der neue Entwurf nach Einschätzung von Diplomaten nicht vor Freitag behandelt werden.

Washington hatte kurz vor der Zusammenkunft in New York angekündigt, dass der überholte Entwurf einen Übergang zu irakischer Souveränität „so schnell wie möglich“ vorsehe. Der Text enthalte „eine klarere Aussage zur Übergabe der Verantwortung an die Iraker“, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Richard Boucher, am Mittwoch in Washington.

Dagegen sagten Diplomaten in New York, die den Text gesehen hatten, dass auch der neue US-Entwurf keine Fristen nenne. Der Termin der Souveränitätsübergabe sei wie bisher der Koalition und dem von ihr ausgesuchten Provisorischen Regierungsrat in Bagdad überlassen. Paragraph 13 des Entwurfs sei die Grundlage für eine multinationale Truppe unter zentraler (amerikanischer) Führung, die die Besatzungstruppen im Irak einbezieht und offiziell zu Friedenstruppen erklärt, hieß es.

Die US-Regierung bemühte sich parallel um einen Konsens in der Irak-Politik. Der amerikanische Außenminister Colin Powell telefonierte dazu mit den Außenministern aus Großbritannien, Frankreich, Russland, Deutschland und Spanien, wie Boucher mitteilte. Dabei sei es um Veränderungen in dem Resolutionstext gegangen.

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