Neuer Energie-Riese: 51 % öffentlich?

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Für die geplante Fusion von OMV und Verbund stellen die Länder nun scharfe Forderungen: Sie wollen die Mehrheit an der neuen Gesellschaft in öffentlicher Hand wissen.

Einhellig hat die Landeshauptleutekonferenz in ihrer außerordentlichen Sitzung am Dienstag in St. Pölten an die geplante Fusion von OMV und Verbund drei Bedingungen geknüpft: Gefordert wird unter anderem eine verfassungsrechtlich gesicherte 51 Prozent-Mehrheitsbeteiligung der öffentlichen Hand an der neuen Gesellschaft, erklärte Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (V) als Konferenzvorsitzender im Anschluss.

Weiters müsse eine kontrollierende Mehrheitsbeteiligung der öffentlichen Hand im Ausmaß von zumindest 51 Prozent an der Verbundgesellschaft sowohl hinsichtlich Aktien als auch Stimmrechten verfassungsrechtlich gesichert bleiben. Das gelte auch für Wasserkrafterzeugungs-Sondergesellschaften der Verbundgesellschaft sowie die Übertragungsnetzgesellschaft der Verbundgesellschaft. Zum dritten müssen die Landesgesellschaften gleichfalls im kontrollierenden Mehrheitseigentum der öffentlichen Hand von mindestens 51 Prozent bleiben.

Eine Reihe von Landesgesellschaften sei bereit, sich so einzukaufen, so dass die 51 Prozent an der Obergesellschaft erreicht werden, so Pröll. Auf die Frage, was passiert, wenn die Bedingungen nicht erfüllt werden, meinte Pröll: “Davon gehe ich nicht aus.” Die Landeshauptleute von Wien und Kärnten, Bürgermeister Michael Häupl (S) und Jörg Haider (B) bekräftigten die zwingende Notwendigkeit dieser Forderung zum Schutz der Wasserkraft. Die Landeshauptleute treten für eine rot-weiß-rote Zukunft der Energiewirtschaft ein, so Häupl.

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