Neue Vorwürfe gegen Platter

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Neben der Misshandlungsaffäre ist Verteidigungsminister Günther Platter (V) jetzt auch mit einem bedenklichen Papier aus einem anderen Bereich konfrontiert. Platter wird von Seiten der Opposition "Amtsmissbrauch" vorgeworfen.

In einem Schreiben aus dem „Führungsgrundgebiet 2“ (Sicherheit), einer Abteilung des Führungsstabes, wird ersucht, die Einführung neuer Dienstausweise zu verschieben – und zwar „selbst unter dem Gesichtspunkt der Gesetzeswidrigkeit“. Knackpunkt ist die Vorgabe, auf den Ausweisen mit Anfang 2005 das Wort „Dienstkarte“ durch das Wort „Dienstausweis“ zu ersetzen.

Die Einführung des neuen Dienstausweises verzögert sich aber, auch weil es Überlegungen gibt, die neuen Karten „intelligent“ auszurüsten, also mit einem Computerchip zu versehen. Deshalb ersucht der zuständige Beamte das Ministerkabinett und den Generalstab um eine Fristerstreckung „selbst unter dem Gesichtspunkt der Gesetzeswidrigkeit“. Der Gesetzgeber werde dafür wohl Verständnis haben, immerhin sei man erst im November 2004 von den neuen Bestimmungen informiert worden.

Der Grün-Abgeordnete Peter Pilz kritisiert eine „fortgesetzte Kultur des Amtsmissbrauchs“. Platter-Sprecherin Lisa Berger sagte, das betreffende Papier sei in die laufenden Untersuchungen einbezogen.

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