Neue Volksgruppen-Diskussion in Kärnten

Haider gegen Wahlrechtsreform in Kärnten
Haider gegen Wahlrechtsreform in Kärnten ©APA (Archiv/Artinger)
In Kärnten ist eine neue Diskussion um die slowenische Volksgruppe ausgebrochen. Hintergrund sind das Bestreben von SPÖ, ÖVP, Grünen und FPÖ auf Änderung des Wahlrechtes, um kleineren Parteien den Einzug in den Landtag zu erleichtern, sowie ein neues Verfahren des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) zu zweisprachigen Ortstafeln. Landeshauptmann Haider ist gegen die Wahlrechts-Reformpläne.

Außer dem BZÖ haben alle anderen Landtagsparteien eine Änderung der Landeswahlordnung in Aussicht gestellt, mit dem Ziel, die Hürde von rund zehn Prozent der Stimmen für einen Einzug ins Landesparlament zu senken. Dadurch könnte eventuell auch die politische Vertretung der Kärntner Slowenen, die “Einheitsliste/Enotna lista”, den Sprung ins Landesparlament schaffen. Haider dazu: “Ich habe kein Verständnis dafür, dass radikale Slowenenfunktionäre auch bei uns im Landtag ihr Unwesen treiben.”

Der Landtag dürfe nicht zu einer “Plattform für Zündler und Krawallmacher” verkommen, betonte der Landeshauptmann nach einer Regierungssitzung vor Journalisten. Es gelte, im Lande “stabile Verhältnisse zu bewahren”. Wenn “radikale Slowenenfunktionäre” im Landtag säßen, wäre dies “ein Schaden für die Demokratie”, so Haider. Explizit sprach er den stellvertretenden Obmann des Rates der Kärntner Slowenen, Rudi Vouk, an, der mittels Selbstanzeigen wegen Schnellfahrens durch einsprachige beschilderte Ortschaften den VfGH eingeschaltet hatte.

Mit den Stimmen von BZÖ und ÖVP wurde in der Regierung die vom VfGH geforderte Stellungnahme der Landesverfassungsabteilung zu den Ortstafeln von Eberndorf und Sittersdorf an das Höchstgericht beschlossen. Die Haltung des Landes: Im Staatsvertrag sei vom Schutz nationaler Minderheiten die Rede, daher könne nicht die angegebene Umgangssprache als Grundlage für Ortstafeln herangezogen werden. Es müsste vielmehr eine Minderheiten-Erfassung durchgeführt werden.

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