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Neue Videopassagen bei Ibiza-Video: Höbart sieht Fake News entlarvt

Höbart sieht nicht nur Strache entlastet, sondern auch die Fake-News-Journalisten entlarvt.
Höbart sieht nicht nur Strache entlastet, sondern auch die Fake-News-Journalisten entlarvt. ©APA/HERBERT NEUBAUER
Nachdem neue Passagen aus dem Ibiza-Video veröffentlicht wurden, sieht Team HC Strache-Generalsekretär Christian Höbart den früheren FPÖ-Chef entlastet und die Fake News entlarvt.
Neue Teile des Ibiza-Videos

Team HC Strache-Generalsekretär Christian Höbart sieht durch die jüngst veröffentlichten neuen Passagen aus dem Ibiza-Video nicht nur den früheren FPÖ-Chef entlastet, sondern auch die verantwortlichen deutschen Journalisten des "Fake-News-Journalismus" überführt. Die Journalisten hätten sämtliche entlastende Passagen unter den Tisch fallen gelassen und damit ein völlig falsches Bild gezeichnet.

Diese Menschen seien keine Journalisten, sondern hätten vielmehr jeden Ehrenkodex bzw. jedes journalistische Ethos mit Füßen getreten und diffamierende Schmutzkübelpolitik in ihren Redaktionsstuben betrieben. Denn Gewissenhaftigkeit und Korrektheit in Recherche samt Wiedergabe von Fakten in Form eines informativen, aber auch objektiven Gesamtbildes seien die oberste Verpflichtung von Journalisten, hielt Höbart heute fest.

Höbart hofft auf "dienstrechtliche Konsequenzen für Fake-News-Journalisten"

"Ich hoffe, die Arbeitgeber reagieren und setzen mit dienstrechtlichen Konsequenzen für diese Fake-News-Journalisten ein Zeichen für die Demokratie und damit für den Vortrieb des Qualitätsjournalismus im Allgemeinen. Wir jedenfalls werden in dieser Causa nicht nur die Gerichte bemühen, sondern in diesem Zusammenhang auch den Presserat einschalten. Denn Hetze, Manipulation und gezielte politische Vernichtung von Andersdenkenden darf nicht weiter zentrale Aufgabe der 'Süddeutschen Zeitung', des 'Spiegel' aber auch anderer Medien sein", so Höbart.

"Süddeutsche" weist Kritik an Berichterstattung zurück

Die "Süddeutsche Zeitung" hat Kritik an ihrer Berichterstattung im Zusammenhang mit neu aufgetauchten Aussagen von Heinz-Christian Strache im Ibiza-Video zurückgewiesen. "Die angeblich neu aufgetauchten Aussagen" seien "alles andere als neu und auch nicht entlastend". "Die 'Süddeutsche Zeitung' hat auf diese Aussagen in ihrer Berichterstattung von Anfang an konsequent und wiederholt hingewiesen."

Bereits am Tag der Veröffentlichung des Ibiza-Videos durch die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) und das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" habe man berichtet, dass Strache während des Treffens mit der vermeintlichen Oligarchin wiederholt betonte habe, dass er nichts Illegales tun werde. Strache habe auch gesagt, "alles müsse legal und rechtskonform ablaufen". Im selben Text heißt es weiter, Strache betone in dem Video, "er tue nichts, was rechtswidrig sei. Das sei ihm heilig, das sei seine große Stärke", hieß es in einer Stellungnahme der SZ am Sonntag.

"Ähnliche Aussagen Straches finden sich an verschiedenen Stellen des mehrstündigen Ibiza-Videos in unterschiedlichen Formulierungen. Die SZ hat nicht jede dieser Formulierungen wörtlich zitiert, sondern diese zusammengefasst und inhaltlich wiedergegeben - alleine am ersten Tag in sechs verschiedenen Texten." Von "neuen" inhaltlichen Aussagen, wie jetzt behauptet, kann also nicht die Rede sein, so die Zeitung. Zudem zitiert die SZ ebenfalls bereits am 17. Mai 2019 eine Stellungnahme von Strache und Gudenus, der zufolge beide auf Ibiza mehrmals auf die "relevanten gesetzlichen Bestimmungen und die Notwendigkeit der Einhaltung der österreichischen Rechtsordnung" hingewiesen hätten.

Aussage stehe im Widerspruch zu Straches Verhalten

Diese Aussage stünde zudem in krassem Widerspruch zu Straches Verhalten auf Ibiza. "Dort stellte er der vorgeblich reichen Russin im Falle einer Regierungsbeteiligung der FPÖ konkrete Gegenleistungen dafür in Aussicht, dass diese ein paar hundert Millionen Euro in Österreich investiere und seinen Wahlkampf unterstütze. Zudem zeigte sich Strache bereit, fragwürdige Spenden aus Russland anzunehmen, die verdeckt und somit offensichtlich illegal fließen sollten, und verhandelte insgesamt mehr als sechs Stunden lang mit einer Frau, die ihn bestechen wollte."

Bei der Veröffentlichung des Videos selbst habe sich die "Süddeutsche Zeitung" auf Ausschnitte beschränkt, die politisch bedeutsam und von überragendem öffentlichen Interesse sind. "Dieses öffentliche Interesse ist in Deutschland Voraussetzung dafür, dass Video- und Tonaufnahmen, die ohne Wissen der Beteiligten erstellt worden sind, publik gemacht werden dürfen. Das Video in seiner vollen Länge hätte die SZ demnach nicht veröffentlichen dürfen", heißt es in der Stellungnahme.

Ibiza-Video: FPÖ und SPÖ drohen mit Gang zum VfGH wegen Schwärzungen

SPÖ und FPÖ überlegen den Gang zum Verfassungsgerichtshof wegen der massiven Schwärzungen im Ibiza-Video-Transkript. Sollte das Video bzw. die Abschrift nicht ungeschwärzt dem Ibiza-Untersuchungsausschuss übermittelt werden, "wollen wir beim Verfassungsgerichtshof klagen", kündigte FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker in der Tageszeitung "Österreich" an.

"Selbstverständlich ist eine Klage beim VfGH für uns ein Thema, schön wäre allerdings, wenn diese von allen fünf Parlamentsparteien mitgetragen würde", sagte dazu SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer. Beide Abgeordneten hatten am Wochenende kritisiert, dass von 180 Seiten Abschrift 140 geschwärzt sind.

(APA/Red)

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