Neue Verhaftungswelle nach Erdogan-Abhöraffäre in der Türkei

Erdogan greift hart durch
Erdogan greift hart durch
In der Türkei sind erneut mehrere Verdächtige unter dem Vorwurf regierungsfeindlicher Aktivitäten festgenommen worden. Ihnen werde vorgeworfen, in illegale Abhöraktionen gegen den damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Staatschef Recep Tayyip Erdogan verwickelt gewesen zu sein, berichteten türkische Medien am Mittwoch.


Die Nachrichtenagentur Anadolu meldete, die Staatsanwaltschaft in Ankara habe Haftbefehle für 54 Verdächtige erlassen. Von ihnen seien 40 bereits festgenommen worden. Razzien gab es den Berichten zufolge im Morgengrauen außer in der Hauptstadt in 19 weiteren Städten, darunter im mehrheitlich kurdischen Diyarbakir im Südosten des Landes.

Seit Juli 2014 wurden im Zusammenhang mit der Affäre bereits mehrere dutzend Polizisten festgenommen. Einige ranghohe Beamte wurden unter anderem wegen Spionage und Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Den Festgenommenen wird zur Last gelegt, als Anhänger des islamistischen Predigers Fethullah Gülen parallele Strukturen im Staatsapparat gebildet und einen Sturz der Regierung angestrebt zu haben.

Erdogan hatte seinem ehemaligen Verbündeten und heutigen Erzfeind Gülen den Krieg erklärt, nachdem ihn im Dezember 2013 ein Korruptionsskandal in Bedrängnis brachte. Dabei geriet auch Erdogans Familie ins Visier der Ermittler. Der starke Mann der Türkei bezichtigte der seit Jahren in den USA lebenden Gülen, den Skandal über seine zahlreichen Anhänger in Polizei und Justiz angezettelt zu haben, um die Regierung zu stürzen.

Die Korruptionsvorwürfe sollen durch das Abhören hunderter Telefongespräche aufgedeckt worden sein. Die Informationen wurden anschließend über soziale Netzwerke veröffentlicht. Erdogan, der im Sommer 2014 zum Staatschef gewählt wurde, bestreitet alle Vorwürfe und verfügte die Entlassung tausender Polizisten und Staatsanwälte.

Im Oktober wurden zudem sämtliche Ermittlungen gegen mehr als 50 Korruptionsverdächtige – darunter die Söhne mehrerer Minister – aus “Mangel an Beweisen” eingestellt. Erdogan intensivierte mittlerweile den Kampf gegen die Gülen-Bewegung. Der Prediger weist Erdogans Beschuldigungen zurück und warf dem Präsidenten Anfang des Monats in der “New York Times” vor, die Türkei zum “Totalitarismus” zu führen.

Am Montag erließ ein türkisches Gericht Haftbefehl gegen den in den USA lebenden Imam und gegen den Journalisten Emre Uslu, der die Türkei inzwischen verließ. Er wird beschuldigt, unter dem Pseudonym “Fuat Avni” im Kurznachrichtendienst Twitter zahlreiche für Erdogan kompromittierende Insiderinformationen veröffentlicht zu haben. Uslu bestreitet, Regierungsinterna publik gemacht zu haben.

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