Neue Verfassung in Kirgistan angenommen

Mit der Volksabstimmung wollte sich die seit dem Sturz des Staatschefs Bakijew amtierende Interims-Führung in Bischkek demokratisch legitimieren lassen. Die Verfassungsänderung soll das Land zur ersten parlamentarischen Republik in Zentralasien machen.

Am Samstag sagte die Leiterin der Übergangs-Regierung, Rosa Otunbajewa, mit dem Votum werde “eine wahre Demokratie des Volkes” entstehen. Bis 2011 soll Otunbajewa als Übergangs-Präsidentin in der Ex-Sowjet-Republik im Amt bleiben. Trotz der jüngsten Gewalt zwischen Usbeken und Kirgisen hatte sie auf der Abstimmung beharrt. Die Wahlbeteiligung lag laut Wahlkommission bei 57,74 Prozent. Die Wahllokale hatten um 20.00 Uhr Ortszeit (14.00 Uhr MESZ) geschlossen.

Während des Referendums galten scharfe Sicherheitsvorkehrungen, 8.000 Polizisten und ebenso viele Freiwillige sollten für Ruhe und Ordnung sorgen. Kontrollposten wurden in der Hauptstadt Bischkek sowie in den Bakijew-Hochburgen Osch und Dschalal-Abad im Süden des Landes eingerichtet. Nach den Unruhen Mitte des Monats, bei denen Hunderte von Usbeken im Süden von Kirgistan getötet wurden und Hunderttausende aus ihren Wohngebieten flüchten mussten, betrachten auch die Vereinten Nationen, die USA und Russland das Referendum über eine neue Verfassung als wichtigen Schritt zur Stabilisierung.