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Neue Termine, neuer Zeuge, neue Vorwürfe

Einen neuen Zeugen- und einen neuen Gutachter-Termin hat der BAWAG-Strafprozess heute, Dienstag, gebracht.

Der frühere BAWAG-Vorstand Gerhard Partik tritt nächsten Montag in den Zeugenstand, der 1995 pensionierte Partik soll über die Karibik-1-Geschäfte der Bank (bis 1994) mit Wolfgang Flöttl Auskunft geben. Gutachter Thomas Keppert, der heute sein Ergänzungsgutachten zur BAWAG-Unternehmensbewertung vorlegte, muss sich am 22. April den Fragen der Verteidigung des früheren KPMG-Wirtschaftsprüfers Robert Reiter stellen. Auch am heutigen bereits 89. Verhandlungstag rückte das Ende des Mitte Juli 2007 begonnenen Prozesses damit wieder in weitere Ferne.

Zu einem neuen Eklat kam es heute, als der angeklagte Ex-BAWAG-Chef Helmut Elsner die spätere BAWAG-Führung und Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) scharf attackierte. Ewald Nowotny, von Anfang 2006 bis Ende 2007 BAWAG-Generaldirektor habe sich “von einem auf den anderen Tag gedreht”, meinte Elsner: Während Nowotny anfangs noch “alle herausbekommen wollte” sei es dann in der Bank nur mehr darum gegangen, dass Gusenbauer die Wahl gewinne. In der Bank habe Chaos geherrscht, “Gusenbauer hat die Bank geführt”, dies habe ihm der nunmehrige BAWAG-Rechtsvertreter beim Prozess, Wolfgang Brandstetter, damals bei einem Besuch in seiner Wohnung erzählt, behauptete Elsner heute in Brandstetters Abwesenheit. “Das ist eine politische Geschichte”, meinte Elsner. Er äußerte den Verdacht, dass in der Ära Nowotny in der Bank für ihn entlastende Unterlagen “verschwunden” seien.

Gutachter Keppert legte ein Ergänzungsgutachten zur Unternehmensbewertung der BAWAG vor, in dem er fiktive Verlustvorträge – wegen der hohen Flöttl-Verluste – einberechnete. Die Verteidigung von Reiter hatte argumentiert, dass durch die Verlustvorträge – welche die BAWAG aber nicht machte – der Unternehmenswert eigentlich höher gewesen sei. In einem zweiten Teilgutachten auf Antrag des Gerichts rechnete Keppert dann einen Zinsverlust ein, wenn die Verluste der BAWAG bekanntgeworden wären. Die Unternehmensbewertung der BAWAG-Anteile ist wegen der Garantien bzw. Haftungen des ÖGB für die Verluste seiner Bank relevant. In allen Varianten ermittelte Keppert einen Wertberichtigungsbedarf für die Bilanz 2002, seine neuen Teilgutachten brachten also keine Entlastung für die Angeklagten hinsichtlich des Anklagepunkts Bilanzfälschung.

Aufhorchen ließ Keppert dann mit seinen Ausführungen zum Komplex Casino Jericho: Dort habe er ein Treuhand-Konto von Norbert Steger gefunden, von dem diverse Kommissionszahlungen an Personen und Einrichtungen in Israel und der Schweiz geleistet wurden. Der frühere FP-Vizekanzler war im Verwaltungsrat der CAP Holding, der Casino Jericho Errichtungsgesellschaft. Bei den teilweise bar geleisteten Zahlungen von zig-tausenden bis über hunderttausend Dollar könnte es sich um Schmiergeldzahlungen für den Erhalt der Casino-Lizenz handeln, vermuteten Beobachter am Rande des Prozesses. Die Errichtung des Casinos in Jericho war sowohl von israelischer als auch von palästinensischer Behördenseite begrüßt worden. Die Zahlungen bleiben ungeklärt, so Richterin Claudia Bandion-Ortner.

Auf ein weiteres Treuhand-Konto von Steger wurden Zinszahlungen für ein ehemaliges Gesellschafterdarlehen der Gruppe Schlaff an die CAP-Holding geleistet. Obwohl das Darlehen von der BAWAG übernommen worden war, wurden die Zinszahlungen von der MS Privatstiftung (von Martin Schlaff) und von Mobiltel geleistet. 2002 wurden 565.000 Dollar (360.010 Euro) von der MS Stiftung gezahlt, 2004 von der Mobiltel rund 569.000 Euro. Dieses Darlehen müsse daher wohl immer noch Martin Schlaff zugerechnet werden, meinte der Gutachter.

Auch die weitere Abarbeitung der bisher 550 Fragen von Elsners Verteidiger Wolfgang Schubert an Gutachter Fritz Kleiner ging heute voran, die Richterin entschied über Zulassung bzw. Ablehnung eines neuen Fragenblocks. Am Montag wird Kleiner wieder selber zum BAWAG-Prozess kommen, um Fragen zu beantworten.

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