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Neue Temelin-Gespräche gefordert

Zurückhaltend haben Oberösterreichs Spitzenpolitiker die Hoffnungen auf eine Änderung der Haltung Tschechiens in der Temelin-Frage nach den Wahlen beurteilt.

Trotzdem müsse man rasch Verhandlungen aufnehmen, hieß es.

Landeshauptmann Josef Pühringer (V) sagte im ORF-Radio Oberösterreich, für ihn sei es „in gewissem Ausmaß überraschend“, dass die Sozialdemokraten wieder stärkste Partei wurden, „nach allem, was sich (der bisherige Ministerpräsident Milos Zeman; Anm.) Zeman in der letzten Phase seiner Regierungszeit geleistet hat“. Für Temelin befürchte er, dass es kaum zu einer Kursänderung kommen werde, „aber wir dürfen nichts unversucht lassen“, betonte Pühringer. Es müssen neuerliche Verhandlungen mit Tschechien aufgenommen werden.

SPÖ-Chef Landeshauptmann-Stellvertreter Erich Haider sprach sich neuerlich für eine “ökonomische Lösung“ aus, es müssten „entsprechende Modelle entwickelt werden, die Tschechien den Ausstieg aus Temelin ökonomisch möglich machen“. Die österreichische Bundesregierung habe ja zugesagt, dass sie Tschechien nach den jetzigen Wahlen ein entsprechendes Angebot machen werde, „ich erwarte mir daher, dass die Bundesregierung in dieser Richtung aktiv wird“, sagte Haider.

FPÖ-Obmann Landesrat Hans Achatz forderte ebenfalls, dass die Bundesregierung sofort Gespräche mit Tschechien aufnehmen müsse, „auch wenn ich nach diesem Wahlergebnis keine besonders großen Hoffnungen habe“. Es werde jedenfalls entscheidend sein, wie die österreichische Bundesregierung jetzt vorgeht, „sie muss mit einer ganz klaren und deutlichen Sprache sprechen und sie darf nicht davon abgehen, dass Tschechien zugesperrt werden muss“. Gegebenenfalls müsse Österreich, wenn Temelin weiter in Betrieb bleibt, auch mit „drastischen diplomatischen Schritten drohen“, meinte Achatz.

Der Klubobmann der Grünen im oberösterreichischen Landtag, Rudi Anschober, verlangte die umgehende Aufnahme von bilateralen Verhandlungen zwischen Österreich und Tschechien mit dem Ziel der Stilllegung des AKW Temelin. Tschechien solle ein Ausstiegsangebot in der Höhe von 300 Mill. Euro gemacht werden, wobei die Bundesländer ein Drittel beitragen sollten. Außerdem forderte Anschober neuerlich eine internationale Ausstiegskonferenz.

Auch die OÖ. Plattform gegen Atomgefahr und die Vereinigung „Stop Temelin“ forderten in einer Aussendung am Montag, dass Österreich rasch Gespräche mit Tschechien aufnehmen müsse. Wichtig sei der baldige Beginn von „Sondierungsgesprächen auf Parlamentarierebene“, wobei von österreichischer Seite ein „ernsthaftes Ausstiegsangebot“ initiiert werden müsse. Es sei aber auch ein „Gebot der Stunde, hier Bündnispartner in der EU zu finden“, hieß es in der Aussendung.

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