Neue Stadtregierung steht fest

Die neue Wiener Stadtregierung steht. Der Gemeinderat hat am Donnerstag in seiner Sitzung die Regierungsumbildung abgesegnet, die Bürgermeister Michael Häupl (S) am vergangenen Montag verkündet hatte.

Michael Ludwig und Sandra Frauenberger wurden erstmals als Stadträte angelobt, Renate Brauner und Sonja Wehsely (alle S) übernehmen neue Ressorts. Für die ÖVP zog Landesgeschäftsführer Norbert Walter als nicht amtsführender Stadtrat in die Regierung ein.

Mächtigste Politikerin auf Wiener Ebene wird in Zukunft Renate Brauner sein. Sie übernahm am Donnerstag den vakanten Posten von Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Sepp Rieder, sowie auch dessen Vizebürgermeisteramt. Wehsely wird nun für die Gesundheits- und Sozialagenden verantwortlich zeichnen, die bisher Brauner innehatte.

Der bisherige Gemeinderat Michael Ludwig wurde als Nachfolger von Wohnbauressortchef Werner Faymann angelobt, der als Infrastrukturminister in die Regierung wechselte. Sandra Frauenberger, bisher ebenfalls für die SPÖ im Gemeinderat, rückt für Wehsely auf den Posten der Frauen- und Integrationsstadträtin nach. VP-Mandatar Walter folgte in seiner Funktion dem als Wissenschaftsminister in den Bund gewechselten Johannes Hahn. „Sein Schillern wird das Blässliche der anderen überstrahlen“, scheute sich die zweite nicht amtsführende VP-Stadträtin, Katharina Cortolezis-Schlager nicht vor Pathos.

Häupl gab in seiner Rede den neuen Bundesministern Hahn und Faymann den Wunsch mit auf den Weg, dass diese ihre Herkunft in neuer Funktion nicht vergessen. Schließlich blieben Tiroler in einer Bundesregierung immer Tiroler und Steirer Steirer. „Wiener werden sehr leicht Bundespolitiker“, so Häupl bedauernd.

Auf Wiener Ebene zeigte sich die Opposition mit Häupls Personalauswahl unzufrieden. „Aus einem Paukenschlag, der angekündigt war, ist eine kleine Rochade geworden“, konstatierte ÖVP-Klubobmann Matthias Tschirf. Sein Ratschlag: „Wir laden die neuen Stadträte ein, sich an unseren Ideen zu orientieren.“

Die Grüne Klubchefin Maria Vassilakou gab sich zunächst konziliant: „Ich wünsche allen, die heute gewählt wurden, menschlich viel Erfolg.“ Fachlich habe sie allerdings Zweifel, zumal etwa Wohnbaustadtrat Ludwig unbestritten Kompetenzen im Kulturbereich, aber nicht im Wohnsektor besitze.

Eduard Schock schoss sich in seiner Funktion als FPÖ-Klubobmann auf Brauner ein: „Die Partei ist für Renate Brauner alles und der Staat ist nichts.“ Sie sei als Finanzstadträtin gänzlich ungeeignet, zumal sie in ihrem bisherigen Ressort „ein Klima der Angst“ durch die Kontrolle der Mitarbeiter geschaffen habe.

Sein SPÖ-Kollege Christian Oxonitsch wies die getätigten Vorwürfe allesamt zurück. Er strich heraus, wie professionell und schnell die Umbildung vonstatten gegangen sei.

Nebst der Personalrochade in der Stadtregierung stand auch die Angelobung zahlreicher Gemeinderäte auf dem Programm. Für die SPÖ wurden Gabriele Mörk, Tanja Wehsely, Katharina Schinner, Norbert Bacher-Lagler und Christian Meidlinger nominiert. Bei der ÖVP rutschte Monika Riha nach.

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