Neue slowakische Regierung steht - Fico bleibt am Ruder

Der Koalitionsvertrag wurde im Rahmen einer Zeremonie auf der Burg von Bratislava unterzeichnet. Der 51-jährige Fico hatte im Wahlkampf auf scharfe Anti-Flüchtlings-Rhetorik gesetzt. Das Land klagt gegen die Flüchtlingsquoten der EU. Der Koalition gehören des Weiteren die nationalistische Slowakische Nationalpartei (SNS), die Partei Most-Hid der ungarischen Minderheit sowie die konservative Siet (Netz) an. Das neue Parlament kommt am Mittwoch zu seiner ersten Sitzung zusammen.

Die katholisch geprägte Slowakei hat rund 5,4 Millionen Einwohner. Das Land ist seit der Spaltung der Tschechoslowakei im Jänner 1993 unabhängig und trat 2004 der EU bei. Seit 2009 wird in der Slowakei mit dem Euro bezahlt.

Ministerpräsident Fico bezweifelt die Fähigkeit demokratischer Regierungen, den Terrorismus zu bekämpfen. Er sei besorgt, ob sie “mit ihrer typischen politischen Korrektheit” solche Probleme angehen können, sagte Fico am Dienstag in Bratislava in einer Reaktion auf die Brüssel-Anschläge. “Nur starke und stabile Regierungen sind in der Lage, auf solche Terrorakte zu reagieren”, betonte der wegen seines autoritären Regierungsstils umstrittene Regierungschef nach Angaben der Nachrichtenagentur TASR.