In einem eigenen Konzept fordert unterdessen die FDP-Bundestagsfraktion dem Blatt zufolge, die Bundeszollverwaltung mit rund 37.000 Mitarbeitern zu zerlegen. Alle mindestens 15.000 dort in der Kriminalitätsbekämpfung tätigen Mitarbeiter sollen demnach der Verantwortung des Finanzministers entzogen und dem Innenressort unterstellt werden. Einen Gutteil dieser operativen Kräfte will die FDP unter das Dach der Bundespolizei bringen, die derzeit rund 40.000 Mitarbeiter hat. Zu den operativen Einheiten zählen der Grenzzolldienst, die Zollfahndung und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Wie die Zeitung weiter schreibt, möchte die FDP zudem das Zollkriminalamt in Köln mit dem BKA in Wiesbaden fusionieren.
Weiters wollen die Liberalen zwei Spezialeinsatzkommandos zusammenlegen: Die sogenannte Zentrale Unterstützungsgruppe Zoll (ZUZ), die Menschenhändler, Schmuggler und Waffenschieber jagt, und die GSG 9, die Antiterroreinheit der Bundespolizei.
Aber auch die deutschen Geheimdienste sollen angesichts der akuten Terrorgefahr offenbar völlig umgekrempelt werden. Wie die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Dienstagsausgabe) berichtet, will die schwarz-gelbe Koalition Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz massiv aufrüsten. Im Gegenzug soll der Militärische Abschirmdienst (MAD) mit seinen 1.300 Mitarbeitern aufgelöst werden. “Die aktuelle Struktur der deutschen Geheimdienste geht an der Sicherheitslage vorbei,” sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt. Die Fachleute des MAD sollen bei BND und Verfassungsschutz eingegliedert werden. Darauf hätten sich Vertreter von FDP und Union auf Initiative der Liberalen in einem geheim tagenden Bundestagsgremium bereits verständigt, schreibt das Blatt. Der MAD verliere wegen der geplanten Abschaffung der Wehrpflicht und des Personalabbaus bei der Bundeswehr weiter an Bedeutung, begründete Ahrendt die Regierungspläne.