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Neue Seidenstraße: Österreichs Begeisterung abgekühlt

Norbert Hofer hat die Absichtserklärung vor rund einem Jahr unterzeichnet.
Norbert Hofer hat die Absichtserklärung vor rund einem Jahr unterzeichnet. ©APA/AFP/JOE KLAMAR
Die Begeisterung für die "Neue Seidenstraße" ist in Österreich bereits abgekühlt. Derzeit ist ein generelles Rahmenabkommen kein Thema.

Österreich, konkret Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ), hat vor einem Jahr bereits eine Absichtserklärung zu einer Kooperation bei der von Peking forcierten “Neuen Seidenstraße” (Belt and Road) unterzeichnet. Sie eröffne heimischen Unternehmen große Chancen, freute sich Hofer damals und sagte, mit der Unterzeichnung “sind wir ‘first mover’ in Sachen Seidenstraße auf europäischer Ebene.”

Die Unterzeichnung erfolgte im Rahmen eines von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angeführten Staatsbesuchs in China im April 2018. Aus Sicht Hofers winken Aufträge “in den Sektoren Infrastrukturtechnologie, Transporttechnologie (Bahn, Seilbahn, zivile Luftfahrt), urbane und ‘Smart City’-Technologie sowie Informations- und Kommunikationstechnologie”, wie der FPÖ-Politiker damals in einer Aussendung betonte. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte damals schon vorsichtiger gemeint, die Bundesregierung unterstütze diesen Prozess und treibe ihn auch voran, “wichtig ist aber, dass wir gut abgestimmt agieren.”

Bundesregierung steht Projekt skeptisch gegenüber

Inzwischen steht die Bundesregierung dem Projekt deutlich skeptischer gegenüber. Aus dem Wirtschaftsministerium hieß es heuer im März, es sei damals lediglich ein Abkommen auf Ressortebene gewesen, ein generelles Rahmenabkommen (MoU) sei derzeit kein Thema. Auch Kurz sagte: “Wir werden kein Memorandum mit China unterzeichnen”, er sehe aber den Dialog als wesentlich an. Von China erwarte die EU eine stärkere Marktöffnung, fairen Wettbewerb und fairen Freihandel sowie den Schutz geistigen Eigentums.

Auslöser der Stellungnahmen im März war die Unterzeichnung einer Absichtserklärung zur Zusammenarbeit im Rahmen der Seidenstraße zwischen Italien und China. Doch in Europa wird der wachsende Einfluss Chinas in der EU mit Argusaugen beobachtet. Peking versucht einerseits in Osteuropa, auch unter den osteuropäischen EU-Staaten, mit Krediten Infrastrukturprojekte voranzutreiben. Aber auch in Südeuropa, vom Hafen im griechischen Piräus bis zu Italien und Portugal lockt China mit billigem Geld in Hülle und Fülle – allerdings durchgehend als rückzahlbare Kredite mit chinesischen Konditionen. Die Europäische Union ringt um eine gemeinsame Linie angesichts dieser Strategie Chinas.

Bundeskanzler Kurz fährt zum Forum Seidenstraße nach China

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) reist am Mittwoch nach China. Schwerpunkt der Reise ist die Teilnahme am 2. Forum Seidenstraße (Belt and Road Forum) ab Freitag in Peking. Das erste hatte 2017 ohne Österreich stattgefunden. Kurz hat aber auch Gespräche mit Präsident Xi Jinping und Premierminister Li Keqiang am Programm. Begleitet wird er von einer Wirtschaftsdelegation mit 26 Firmen.

Auch wenn Chinas Präsident Xi massiv um sein 2013 aus der Taufe gehobenes Projekt der Neuen Seidenstraße wirbt, die Öffentlichkeit dazu will er genau steuern. Dementsprechend ist bei dem Forum nur der erste Tag für Medien zugänglich, der zweite läuft hinter verschlossenen Türen ab. Die EU kritisiert am großen Investitionsprojekt neue Seidenstraße aber weniger die Intransparenz als den Versuch Chinas, seine Interessen ohne Rücksicht durchzusetzen. Sie erwartet von China eine stärkere Marktöffnung, fairen Wettbewerb und fairen Freihandel sowie den Schutz geistigen Eigentums.

Bundeskanzler Kurz wird die fünftägige China-Reise auch zur Teilnahme an Wirtschaftsforen mit österreichischen und chinesischen Firmen in Shanghai und Peking nutzen. Unterwegs trifft er Alibaba-Gründer Jack Ma. Und den ersten Tag in Shanghai und Hangzhou gestaltet er gemeinsam mit Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, die ebenfalls mit einer Delegation in China ist.

Politisch werde es um aktuelle Fragen wie die Situation auf der koreanischen Halbinsel oder den Handelsstreit zwischen den USA und China gehen. “Wie auch sonst bei bilateralen Treffen” werde die Situation der Menschen- und Bürgerrechte in China thematisiert, heißt es aus dem Bundeskanzleramt.

(APA/Red)

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