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Neue Schweizer Bundespräsidentin Sommaruga auf Wien-Besuch

Die neue Schweizer Bundespräsidentin Sommaruga stattet Wien einen Antrittsbesuch ab.
Die neue Schweizer Bundespräsidentin Sommaruga stattet Wien einen Antrittsbesuch ab. ©AFP (Sujet)
Die Schweizer Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga kommt am Donnerstag nach Wien. Es gilt als Tradition, dass das neue Schweizer Staatsoberhaupt Österreich als erstes Land besucht. Da die sieben Mitglieder der Bundesrat genannten Kollegialregierung in Bern alljährlich im Vorsitz rotieren, findet der Besuch immer zu Jahresbeginn statt.

In der Hofburg wird Sommaruga Bundespräsident Alexander Van der Bellen treffen. In weiterer Folge sind auch Gespräche mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (beide ÖVP) geplant. Die ausgebildete Konzertpianistin Sommaruga (59) vertritt die Schweiz heuer zum zweiten Mal als Bundespräsidentin. Die Umweltministerin übernahm das Amt wie in der Schweiz üblich zusätzlich zu ihren Ministerpflichten. Die An- und Abreise von Bern nach Wien und retour erfolgt für eine Umweltministerin standesgemäß via Nachtzug.

Sieben Bundesräte als Schweizer Bundespräsident

Die Schweiz wird von sieben Bundesräten regiert, die sich sämtliche Ministerien teilen und im Turnus jeweils für zwölf Monate das Präsidentenamt übernehmen. Die Sozialdemokratin Sommaruga ist bereits seit 2010 im Bundesrat und war 2015 schon einmal Bundespräsidentin. Sie übernahm ihr Amt von Finanzminister Ueli Maurer von der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP).

Auch die Präsidentschaftskanzlei sprach im Vorfeld vom "alljährlichen traditionellen Antrittsbesuch in Wien". Die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Österreich seien exzellent, wurde betont. "Es gibt eine enge vertrauensvolle Nachbarschaft." Auch die Wirtschaftsbeziehungen seien ausgezeichnet. "Die Schweiz ist viertgrößter Handelspartner Österreichs. Es gibt eine weitgehend ausgeglichene Handelsbilanz."

Im Gespräch werde es darum gehen, wichtige bilaterale, aber auch internationale Fragen abzustimmen und zu koordinieren. "Sowohl die Schweiz als auch Österreich beherbergen einen UNO-Sitz. Österreich und die Schweiz unterstützen die Reformvorhaben von UNO-Generalsekretär Antonio Guterres. Beide gehören einer Arbeitsgruppe zur Verbesserung der Methodik des UN-Sicherheitsrates an. Beide Staaten sind Verfechter eines klaren internationalen Regelwerks, des Völkerrechts, des Multilateralismus. Und wir teilen in vielen internationalen Fragen ähnliche Auffassungen- von der Abrüstung bis hin zu Menschenrechten."

Sommaruga als neue Schweizer Bundespräsidentin

Sommaruga sei aber auch Vorsteherin des "Eidgenössischen Departments für Umwelt, Energie, Verkehr und Kommunikation", wurde seitens der Präsidentschaftskanzlei betont. "So wird es im Gespräch auch um die Klimakrise gehen." Geplant ist zudem am Nachmittag der gemeinsame Besuch des "Viertel Zwei". Das "Viertel Zwei" ist ein autofreies, nachhaltiges Stadterweiterungsprojekt in der Krieau. "70 Prozent des Wärme- und Kältebedarfs werden CO2-emissionsfrei mit den vorhandenen Energiequellen vor Ort erzeugt. Damit werden 800 Tonnen CO2 pro Jahr eingespart", betonte das Umfeld von Van der Bellen. Vorbild für das "Viertel Zwei" war ein Projekt in der Schweiz.

Sommaruga ließ sich am Konservatorium Luzern zwar zur Pianistin ausbilden, machte aber keine Karriere in Konzertsälen. Sie startete ihre berufliche Tätigkeit im Verbraucherschutz, ehe sie in die Entwicklungshilfe wechselte. 1999 wurde sie ins Parlament gewählt. Sommaruga will in ihrem Präsidialjahr den Fokus auf die "Energiewende" legen. Ein weiteres Thema dürften die guten bilateralen Beziehungen sowie das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU sein. Das entsprechende Rahmenabkommen ist praktisch ausverhandelt, liegt aber in der Schweiz auf Eis. Dort wartet man die Volksabstimmung über die sogenannte Begrenzungsinitiative im Mai ab. Die rechtspopulistische SVP will mit ihrer Initiative die Kündigung der Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU erreichen.

Zu ihrem Amtsantritt betonte die sozialdemokratische Bundesrätin in einem Zeitungsinterview die Notwendigkeit einer nachhaltigen Energie- und Klimapolitik. "Wir geben jedes Jahr Milliarden von Franken aus, um im Ausland teures Öl und Gas einzukaufen. Wenn wir stattdessen einheimischen sauberen Strom produzieren, hat das gleich zwei Vorteile. Zum einen würde die Schweizer Wirtschaft profitieren - insbesondere jene kleinen und mittleren Unternehmen, welche Solaranlagen montieren und entwickeln oder neue Heizungssysteme installieren. Dadurch würden Aufträge und Arbeitsplätze geschaffen."

Umwelt-Strategien

In der Landwirtschaft sieht sie besonderes Solarenergie-Potenzial. "Die Bauern werden immer häufiger zu Stromproduzenten", sagte sie. Mit ihren Scheunendächern hätten sie die Flächen, um große Mengen Strom zu produzieren. Die Entscheidung zum Ausstieg der Schweiz aus der Kernenergie sei "ein zukunftsentscheidender Entscheid" gewesen, unterstrich Sommaruga. Der Bundesrat (Regierung) wolle nun die Wasserkraft und Solarenergie stärken. Das Potenzial sei da: Die Sonneneinstrahlung in der Schweiz sei 200 Mal höher als der Energieverbrauch. Zudem gebe es genügend Flächen für Sonnenkollektoren, mit welchen doppelt so viel Strom produziert werden könne wie heute mit Atomkraftwerken.

Mit einem neuen "Energiepaket" wolle der Bundesrat den Unternehmen, die derzeit zu wenig Planungssicherheit hätten, zeigen, dass er die Rahmenbedingungen für Investitionen in der Schweiz verbessern wolle. So würden etwa die Investitionsbeiträge für die Wasserkraft verdoppelt. Bei E-Autos sieht Sommaruga ebenfalls gute Entwicklungen und meint, dass die Autohersteller bei der Elektromobilität aufholten.

(APA/Red.)

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