Wenn die zwölf Punkte des Friedensplans von Russlands Präsident Wladimir Putin und seinem ukrainischen Kollegen Petro Poroschenko umgesetzt würden, könne man auch über die Aufhebung von Sanktionen reden, so Merkel. Die Kanzlerin sprach von tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten mit der Führung in Moskau.
Der Westen müsse darauf reagieren, dass Russland direkt in seinem Nachbarland eingreife. “Und was ist die Möglichkeit zu reagieren? Das sind Sanktionen”, betonte sie. Der Nachteil eines Nicht-Handels sei größer als mögliche Nachteile für die deutsche Wirtschaft durch Sanktionen. “Wenn wir zur Normalität zurückkehren, werden wir natürlich auch die Sanktionen wieder aufheben”, betonte sie.
Man wolle die “langfristige Grundlage für eine Kooperation mit Russland auch nicht aufgeben”, sagte Merkel. Derzeit würden etwa in Brüssel Gespräche geführt, wie das EU-Ukraine-Freihandelsabkommen auch von Russland akzeptiert werden könne.
Unklarheit über Veröffentlichung
Weiter Unklarheit herrscht in der EU-Kommission über den Zeitpunkt der möglichen Anwendung verschärfter Russland-Sanktionen. Eine Sprecherin erklärte, die EU-Staaten würden zu entscheiden haben, ob die beschlossenen Sanktionen, die in den nächsten paar Tagen in Kraft treten könnten, überhaupt veröffentlicht werden.
Treffen der EU-Botschafter
Die EU-Botschafter der Staaten treffen am Mittwoch neuerlich in dieser Frage zusammen. Dabei geht es auch um die Einschätzung der Situation rund um Waffenstillstand und Friedensplan in der Russland-Ukraine-Krise. Auf die Frage, ob es eine neue Entscheidung der EU-Staaten braucht, um die Sanktionen in Kraft zu setzen, wurde auf unterschiedliche gesetzliche Standpunkte verwiesen. Gleichzeitig wurde auf die “Klarheit” der Aussagen von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy verwiesen.
“In den nächsten paar Tagen” in Kraft
Van Rompuy hatte in der Nacht auf Dienstag erklärt, das Paket an verschärften Maßnahmen gegen Moskau sei von den nationalen Regierungen genehmigt worden und die Sanktionen sollten “in den nächsten paar Tagen” in Kraft treten. Dies gebe auch Zeit für eine Beurteilung der Umsetzung der Waffenstillstands-Vereinbarung und des Friedensplans. Der Ratspräsident fügte auch hinzu, die EU sei bereit, “die vereinbarten Sanktionen ganz oder teilweise noch einmal zu überdenken”.
Die Sanktionen der EU gegen Russland
Die Europäische Union verhängt in der Ukraine-Krise seit Monaten schrittweise Sanktionen gegen Russland. Damit will die EU ein Umsteuern Moskaus in dem Konflikt bewirken.
Die bisher geltenden Sanktionen der EU:
- Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen insgesamt 95 Personen. Betroffen sind Meinungsführer aus der russischen Politik und Wirtschaft sowie ostukrainische Separatisten.
- Eine schwarze Liste verbietet 23 Unternehmen oder Organisationen, Geschäfte mit der EU zu machen. Ihr Vermögen in der EU wird eingefroren. Dies sind vor allem Firmen, die von der Annexion der Krim durch Russland profitierten.
- Erschwerter Zugang zu den EU-Finanzmärkten für fünf russische Banken. Dies gilt für alle Banken mit einem staatlichen Anteil von mindestens 50 Prozent, etwa die größte russische Bank Sberbank sowie die Gazprombank.
- Verbot künftiger Rüstungslieferungen. Betroffen sind alle Güter, die auf einer entsprechenden Liste der EU stehen.
- Exportverbot für bestimmte Hochtechnologiegüter an das Militär, etwa Verschlüsselungssysteme sowie für Hochleistungscomputer.
- Ausfuhrverbote für Spezialtechnik zur Ölförderung. Zielt auf Geräte, die für Ölbohrung und -förderung etwa in der Arktis gebraucht werden.
Die noch nicht in Kraft getretenen Sanktionen:
Die neuen Sanktionen gelten erst dann, wenn sie im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden:
- Konten- und Einreisesperren gegen weitere rund 20 Personen.
- Weitere Wirtschaftssanktionen gegen Staatsbanken, Rüstungsfirmen und Unternehmen der Erdölförderung. Die EU will ihnen den Zugang zu europäischen Krediten erschweren. Dies würde laut Diplomaten etwa die staatlichen Ölfirmen Rosneft, Gazpromneft und Transneft treffen.
(APA/red)
