Neue Regeln für US-Rettungspaket

Geithner verschätft Regeln für Rettungspaket
Geithner verschätft Regeln für Rettungspaket ©APA (epa)
Der neue US-Finanzminister Geithner hat die Regeln für die Verwendung des milliardenschweren Banken-Rettungspakets verschärft. Die Vorschriften sollen vor allem den Einfluss von Wirtschafts-Lobbyisten begrenzen und für größere Transparenz sorgen. Die Hälfte des 700 Milliarden Dollarumfassenden Pakets wurde bereits unter der Regierung Bush für die Stabilisierung des Finanzsektors ausgegeben.

“Die amerikanischen Steuerzahler verdienen es zu wissen, dass ihr Geld für den effektivsten Weg verwendet wird, um das Finanzsystem zu stabilisieren”, betonte der neue Finanzminister. US-Präsident Obama warb am Dienstag im Kongress bei republikanischen Abgeordneten für die Bewilligung des zusätzlich geplanten Konjunkturprogramms mit einem Volumen von mindestens 825 Milliarden Dollar. Die Beratungen mit Mitgliedern der Opposition im Repräsentantenhaus nannte Obama “konstruktiv”. Er rief die Republikaner auf, “die Politik auf ein Minimum zu reduzieren”. Die Bevölkerung erwarte Taten, da müsse man nicht zu hundert Prozent übereinstimmen, betonte der neue Mann im Weißen Haus.

Das Abgeordnetenhaus will am Mittwoch über das Konjunkturprogramm abstimmen. Die Republikaner kritisieren vor allem, dass der vorgesehene Anteil an Steuergeschenken mit rund einem Drittel nicht ausreiche. Sie fordern mindestens 40 Prozent. “Der Präsident will aufrichtig mit uns zusammenarbeiten, unsere Ideen hören und eine gemeinsame Basis finden”, sagte der republikanische Minderheitsführer im Abgeordnetenhaus, John Boehner.

Der Senat hatte am Montag mit 60 zu 34 Stimmen grünes Licht für die Ernennung Geithners zum neuen Finanzminister gegeben. Noch am Abend wurde er im Finanzministerium in Anwesenheit des Präsidenten vereidigt. “Wir dürfen keinen Tag verlieren, weil die wirtschaftliche Lage sich jeden Tag weiter verdüstert, bei uns und in der Welt”, sagte Obama.

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