Neue Proteste in Syrien: Assads Gegner geben nicht auf

Die Protestwelle in Syrien ebbt trotz der jüngsten Drohgebärden von Präsident Bashar al-Assad nicht ab. Am Freitag gingen nach dem Gebet in der Moschee wieder Tausende auf die Straße, um bürgerliche Freiheiten und die Achtung der Menschenrechte einzufordern. Die Demonstrationen in der Hauptstadt Damaskus, in Deir al-Sor, Homs, Kamishli, Amuda, Latakia und Daraa wurden von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet.
Syrien: Nach Angaben von Oppositionellen lies die Polizei die Demonstranten in einigen Städten gewähren. In einigen Ortschaften sei es jedoch zu Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften und mit regierungsnahen Schlägertrupps gekommen, hieß es. Sicherheitskräfte sollen Augenzeugen zufolge drei Demonstranten im Damaszener Vorort Douma erschossen haben.

Gewalt wurde unter anderem auch aus einem Dorf in der Nähe der Stadt Homs gemeldet. Dort sollen Regimegegner in einer Moschee den Prediger von der Kanzel geholt haben, weil dieser in seiner Predigt Präsident Bashar al-Assad gelobt hatte. Aus Daraa berichteten Augenzeugen, die Polizei habe Demonstranten mit Tränengas auseinandergetrieben.

Die Demonstranten riefen “Gott, Syrien, Freiheit und sonst nichts” und “Mit unserer Seele und unserem Blut opfern wir uns für die, oh Daraa”. In der Stadt Daraa hatte es in den vergangenen Wochen bei Ausschreitungen die meisten Todesopfer gegeben.

Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete unterdessen, Präsident Assad habe angeordnet, dass ein von ihm beauftragtes Komitee bis zum 25. April einen Vorschlag für die Aufhebung des Ausnahmezustandes machen solle. Bis zum 15. April solle eine Gruppe von Juristen eine Lösung für “das Problem der Einwohnerstatistik der Provinz Hasaka im Jahr 1962” vorschlagen. Damals war rund 120.000 syrischen Kurden die Staatsbürgerschaft entzogen worden, mit der Begründung sie seien aus der Türkei illegal nach Syrien eingewandert. Diese Kurden und ihre Nachkommen sind seither staatenlos.

Assad hatte am Mittwoch eine Rede vor dem Parlament gehalten, die von der Opposition mit Entsetzen aufgenommen worden war, weil er weder die Verantwortung für die Gewalt gegen Demonstranten übernahm noch demokratische Reformen ankündigte.

Der Generalsekretär der oppositionellen Muslimbruderschaft, Riad al-Shafka, sagte am Freitag in Istanbul auf die Frage, weshalb die Protestwelle in Daraa begonnen habe: “In der Stadt Daraa schrieben einige Schüler im Alter zwischen 10 und 14 Jahren den Slogan der arabischen Revolutionäre in anderen Ländern auf Häuserwände: “Das Volk will den Sturz des Regimes”. Daraufhin wurden diese Kinder festgenommen und schlimm gefoltert.” Als dann einige Bewohner der Stadt auf die Straße gingen, um ihre Freilassung zu fordern, sei auf sie geschossen worden. Menschenrechtsgruppen schätzen, dass seit Beginn der Proteste vor zweieinhalb Wochen mehr als 100 Menschen getötet worden.

Syrien: Muslimbruderschaft steht hinter der Opposition

Die Muslimbruderschaft gilt als die am besten organisierte Kraft der syrischen Opposition. Sie ist in Syrien verboten. Ihre Führung lebt im Exil. Shafka rechnet mit einer Eskalation der Lage in Syrien in den kommenden Tagen. Er sagte, die Mitglieder seiner Organisation seien an dem “Volksaufstand” in Syrien nicht direkt beteiligt, “aber unsere Anhänger sind Teil dieses Aufstandes”.

Die Muslimbrüder waren unter Assads Vater und Vorgänger als Präsident, Hafez al-Assad, mit aller Härte unterdrückt worden. Als sie sich in Hama 1982 gegen das Regime erhoben, wurde die Stadt von Artillerie und Luftwaffe zerstört. Bis zu 30.000 Menschen sollen dabei ums Leben gekommen sein. Die sunnitischen Muslimbrüder lehnen die Assads auch deshalb ab, weil sie zur religiösen Minderheit der Alawiten gehören.

Journalisten durften am Freitag nicht über die Proteste berichten. Die syrischen Behörden verwiesen Sirin Payzin, eine Journalistin des türkischen TV-Senders CNN Türk, des Landes. Das berichtete der Sender am Freitag. Anderen ausländischen Journalisten wurde gesagt, sie dürften Damaskus (Syrien) nicht verlassen.

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