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Neue Nahost-Initiative starten

Der amtierende EU-Ratsvorsitzende, Dänemarks Außenminister Per Stig Möller, will Anfang kommender Woche eine neue Friedensinitiative der EU im Nahen Osten starten.

Möller kündigte am Donnerstag vor dem informellen Treffen der EU-Außenminister in Helsingör an, dass er am Montag Saudiarabien, am Dienstag Ägypten und am Mittwoch Israel sowie die palästinensischen Autonomiegebiete besuchen werde. Dabei werde er einen „Fahrplan“ zur Errichtung eines palästinensischen Staates bis Juli 2005 vorstellen.

Möller nannte als weitere Themen für das am Freitag beginnende zweitägige Außenministertreffen den Stand der EU-Erweiterung, den Streit mit den USA um den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) sowie die derzeitige Debatte um einen möglichen militärischen Angriff der USA gegen den Irak. Weiter sollen auch die Folgen der Überschwemmungen in Deutschland, Tschechien und Österreich sowie der Stand der EU-Initiativen auf dem Balkan zur Sprache kommen.

Israels Verteidigungsminister Benjamin Ben-Eliezer kündigte nach dem Tod von vier Mitgliedern einer palästinensischen Familie durch israelische Granaten eine Untersuchung an. Er bekundete zudem sein Bedauern über den Tod unschuldiger Menschen. Unter den Toten waren eine 50-jährige Mutter, zwei ihrer Söhne im Alter von 17 und 23 Jahren sowie ihr 20-jähriger Neffe.

Die Streitkräfte erklärten, mehrere Verdächtige seien im Dunkeln auf einen Militärposten zu gekrochen. Soldaten hätten daraufhin auf sie geschossen. Der Zwischenfall habe sich in einem für Palästinenser gesperrten, unbebauten Gebiet ereignet. Der Tod von Zivilpersonen wurde ausdrücklich bedauert.

Der Nahost-Beauftragte der Vereinten Nationen, Terje Roed-Larsen, warnte vor den wirtschaftlichen Folgen der israelischen Besatzung für die Autonomiegebiete. Die Arbeitslosigkeit unter den Palästinensern habe inzwischen eine Quote von gut 50 Prozent erreicht, und 70 Prozent der Bewohner des Gazastreifens lebten in Armut. Er sei zutiefst erschüttert über diese Zahlen, aber auch nicht überrascht angesichts der „eisernen Hand“, mit der Israel die Autonomiegebiete kontrolliere.

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